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Ukraine heute - Politik und Justiz in einer unheiligen Allianz

Dass seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch im Frühjahr 2010 vor allem die Medien- und Meinungsfreiheit eingegrenzt wird, ist nicht unbekannt und wird auch vom Ausland besorgt beobachtet. Aber noch mehr Aufsehen erregte und noch mehr Anlass zur Sorge bot und bietet die juristische Verfolgung von ehemaligen Amtsinhabern, die aus der Orangen Revolution hervorgingen. Der Prozess gegen und die Inhaftierung von Juljia Timoschenko etwa wird weithin als politische Abrechnung betrachtet: Der ehemaligen Premierministerin wird u. a. vorgeworfen, im Januar 2009 ohne ihr Regierungskabinett einen Gasvertrag mit Russland zu einem viel zu hohen Preis abgeschlossen zu haben und die Ukraine damit geschädigt zu haben. Auch andere Amtsinhaber werden juristisch verfolgt.

Wird eine fragwürdige Justiz die ehemaligen Amtsinhaber allesamt ins Gefängnis abschieben? Wie stehen Politik und Justiz jetzt zueinander? Was bedeutet all das für die Zukunft der Ukraine? Wie steht die EU dazu?

Referent

Juri Durkot, Lemberg

Studium der Germanistik und Linguistik, Presseattaché ukrainische Botschaft Bonn, seit Oktober 2000 freier Journalist, Publizist, Produzent und Simultandolmetscher. Artikel, Berichte, Reportagen u. a. für vwd - Vereinigte Wirtschaftsdienste, Spiegel, Neue Zürcher Zeitung, taz, regionale deutsche Tageszeitungen und Fachzeitschriften, Deutsche Welle. Produktionen für ARD/BR/WDR/SWR/MDR, ZDF, NHK (Japan). Analysen für politische Stiftungen.

Moderatorin

Dr. Petra Beckmann-Schulz, Diplom-Politikwissenschaftlerin, Hamburg

WANN Mittwoch, 18.1.2011, 19.00 bis 21.00 Uhr

WO Hafenhaus, Bollhörnkai 1, 24103 Kiel, Deck 9

Veranstalter: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Regionalbüro Lübeck

Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter beate.felgentraeger{ät}freiheit.org