Ukraine-Forum von Ukraine-Nachrichten.de

Mehr bei der URL is visible only for registered users. Register here

Im Serkalo Nedeli gibt es diese Woche ebenfalls ein längeres Interview mit "Dshulija":

URL is visible only for registered users. Register here

bzw.

URL is visible only for registered users. Register here

Das grosse Problem in der Ukraine, wem soll man bitteschön noch glauben. Es wird hier mit soviel Schmutz und Lüge hantiert, von allen Seiten. Wenn man alle in einen Sack packt und draufhaut, trifft man bestimmt keinen Falschen.

Wen du alles in einen Sack packen willst, kann ich nicht ersehen. Dein Vorschlag, Bestrafungen ohne gerichtliche Verurteilung durchzuführen, sind mit rechtstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar. Mache eine Plausibilitätsprüfung, mit anderen Worten, sind die vorgebrachten Argumente einleuchtend genug, um wahrheitsgemäß zu sein? Wenn tatsächlich parteifremde Personen auf den Listen eingetragen sind, muss dies nachprüfbar sein. Die Liste der aufgestellten Parteivertreter sollte veröffentlicht werden, sodass Einwände erhoben werden können, wenn der Verdacht einer Manipulation besteht. Wenn Personen der Opposition grundlos verhaftet wurden und widerrechtlich festgehalten werden, stellt das nicht nur einen klaren Verstoß gegen Artikel 29 der Verfassung der Ukraine dar sondern erfüllt auch mindestens einen Straftatbestand. Wenn Frau Tymoschenko keine Kopeke vom ukrainischen Staat genommen hat, ist dies leicht durch ihre Steuererklärung belegbar. Ein bewährtes Mittel gegen Schmutz und Lüge, ist die Klarheit in der Aussage. Ich finde den betreffenden Artikel der F.A.Z. seriös und überzeugend. Vielleicht wäre es sinnvoll, beim ukrainischen Geheimdienst Betriebssportgruppen einzuführen, damit die nervenden Herren auf bessere Gedanken kommen.

Bist du wirklich so naiv? Es gibt gerade in der Ukraine tausende Mittel und Wege, die Drecksarbeit nicht selbst zu machen.

Finde das Interview auch sehr glaubwürdig, und von beiden ist sie immer noch das kleinere Übel.

Normalerweise werden Premierminister aus der Staatskasse vergütet. War die Tätigkeit Frau Tymoschenkos ehrenamtlich, oder möchte sie damit zum Ausdruck bringen, sich nicht mit Staatsvermögen bereichert zu haben?

Der Ukraine hilft meiner Meinung nach nur ein Generationswechsel in der Politik, ohne alte Seilschaften, mit sauberer Vergangenheit, Mut zur Verbesserung des verkommenen Image dieses Landes. Der Wunsch nach Palästen, Reedereien, Geld und Prunk nicht im Vordergrund, oder besser, gar nicht bestehen. Volksvertreter für eine bestimmte Zeit und nicht mehr... wenn das eintritt gibt es Chancen eine Ukraine zu bauen vielleicht nach dem Vorbild der "alten" skandinavischen Länder.

Ich halte die Befürchtung Frau Timoschenkos für begründet. Bei nicht allzu naher Betrachtung fällt auf, dass die Regierungspolitik auf Macht baut und den Willen des ukrainischen Volkes nach Unabhängkeit, Wohlstand und Langlebigkeit missachtet. Artikel 3 der Ukrainischen Verfassung besagt:"Der Staat ist der Person gegenüber für seine Aktivität verantwortlich." Demzufolge hat die Regierung und jede Amtsperson Rechenschaft für das eigene Handeln abzulegen, sofern Auskunft darüber verlangt wird. Sollte dieser Grundsatz nicht eingehalten werden, hat jeder Ukrainier das Anspruch auf eine entsprechende Klage. Da die jetzige ukrainische Regierung permanent ihre Vorgänger kritisiert und angeblicher Straftaten beschuldigt, besitzt diese ihrerseits nun die große Möglichkeit, RECHTSSTAATLICHES HANDELN unter Beweis zu stellen. Um nur einige Merkmale eines modernen Rechtsstaates zu nennen: Gewaltenteilung, Transparenz und Begründungspflicht staatlichen Handelns, Informationsfreiheit, Anfechtungs- und Appelationsrecht, Verhältnismäßigkeit.