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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich direkt an der Verteidigung der Ukraine beteiligen, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
#Krieg
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben....
Eine Umfrage zeigt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit. Und: Die erwartete neue Offensive Moskaus im Osten der Ukraine ist nun im Gange.
Eine Umfrage zeigt: Im Angriffsfall wäre jeder zehnte Deutsche zum Kriegsdienst bereit. Und: Die erwartete neue Offensive Moskaus im Osten der Ukraine ist nun im Gange.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstagnachmittag ein Gesetz über Kommunalwahlen beschlossen. Die Lokalabgeordneten...
Herkunft: UkrInform: Werchowna Rada beschließt Kommunalwahgesetz
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat ein Gesetz über die angrenzende Zone verabschiedet, das in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew...
