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Änderungen zum Staatshaushalt würden es ermöglichen, soziale Auszahlungen und Normen zu erhöhen – Oleksij Plotnikow - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 13. April 2012, 14:15

UkrInform

Kiew, den 13. April /UKRINFORM/. Die durch die Werchowna Rada der Ukraine abgeleisteten Änderungen zum Staatshaushalt würden es der Regierung ermöglichen, die sozialen Auszahlungen und Normen wesentlich zu erhöhen. Die Steigerung der Einnahmen des Staatshaushalts für 33,3 Mrd. UAH stehe mit Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Erhöhung von Steuereinnahmen sowie mit Geschäftslegalisierungsprozessen in Verbindung.


Das habe Oleksij Plotnikow, der Volksdeputierte der Ukraine, Mitglied der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen, erklärt, berichtet der Pressedienst der Partei der Regionen.


„Die Gelder kommen aus wirtschaftlichem Wachstum. Eine wirkungsvolle Regierungstätigkeit hat dazu geführt, dass wir zusätzlichen 33,3 Mrd. UAHerhaltenhaben. AusdieserSummesind18,9 Mrd. UAH ausschließlich für soziale Zwecke zu verbrauchen“, - kündigte der Volksabgeordnete an.


Zu erhöhen seien die Renten der Bürger der Ukraine, die vor 2008 in die Rente gegangen waren. Zu steigern seien auch die Auszahlungen den Kriegsbehinderten, den pflegebedürftigen Schwerbeschädigten sowie den Teilnehmern der Folgenbeseitigung der Tschornobylkatastrophe. Um 45 Prozent steigen die Abrechnungen des Existenzminimums. Vorgesehen seien auch Gelder für Auszahlungen der wertlos gewordenen Spargelder in der Sberbank der UdSSR, betonte der Politiker.


„Das sei sehr gut, dass die Regierung die realen Finanzierungsquellen für soziale Initiativen des Präsidenten gefunden haben und die Werchowna Rada diesen Gesetzentwurf gebilligt hat“, - fasste Oleksij Plotnikow zusammen. (A)



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