Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..."ВО "Свобода" заявляет о сложении полномочий членами Кабинета министров, главами областных и районных администраций в связи с оглашением результатов внеочередных парламентских выборов и созданием новой коалиции", - сказал он на пресс-конференции в Киеве в среду.
В то же время А.Сыч добавил, что согласно действующему законодательству, члены Кабмина от партии "Свобода" продолжат выполнять свои обязанности до формирования нового состава правительства.
Politik ⇒ "Члены партии "Свобода" в Кабмине сложили свои полномочия – вице-премьер Сыч"
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- Sonnenblume
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"Члены партии "Свобода" в Кабмине сложили свои полномочия – вице-премьер Сыч"
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- Handrij
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Re: "Члены партии "Свобода" в Кабмине сложили свои полномочия – вице-премьер Сыч"
der wichtigste Satz steht am Schluss:
Das Kabinett legt gemäß Verfassung (Artikel 115) seine Vollmachten bei einem neugewählten Parlament nieder. Heute wurde die Liste der neugewählten Abgeordneten im Amtsblatt Holos Ukrajiny (Seiten vier bis neun: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...)veröffentlicht. Es ist damit also ein rein technischer Vorgang.Кабмин, согласно Конституции, слагает полномочия перед новоизбранным парламентом.
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