Termine ⇒ 17. Juni Berlin: "Die ukrainische Innen- und Außenpolitik nach dem Machtwechsel"

[Handrij]

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion

"Die ukrainische Innen- und Außenpolitik nach dem Machtwechsel"

am 17. Juni 2010, von 16 bis 18 Uhr

im Fraktionssaal der FDP im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Eingang Süd).

Am 7. Februar wählten die Ukrainer Wiktor Janukowytsch zu ihrem neuen Präsidenten. Im März stimmte das Parlament mit einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung Julija Tymoschenko und machte den Weg frei für eine neue Regierungskoalition unter dem Premierminister Mykola Asarow. Die neue Führung hat in den ersten drei Monaten nach ihrer Amtsübernahme die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine neu gestellt. Mit dem Personalaustausch in Schlüsselpositionen auf der Ebene von Staats- und Gebietsverwaltungen sicherte sich die Regierung eine breite Unterstützung für ihren deklarierten „pragmatischen“ Kurs. Zur Stabilisierung des Staatshaushalts unterzeichnete sie ein Abkommen mit Russland, das im Tausch gegen preiswerte Gaslieferungen eine Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre vorsieht. Zusatzabkommen sehen auch in anderen Bereichen eine engere ukrainisch-russische Kooperation vor.

Befürworter der neuen Regierung aus dem In- und Ausland sehen in der Machtkonzentration von Präsidialamt, Regierung und Parlament eine Chance für Reformen und Stabilität in der Ukraine – und eine Entlastung der EU, die sich in den vergangenen Jahren unter einem erheblichen Erwartungsdruck zur Stabilisierung und zur Integration der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft sah. Kritische Stimmen warnen vor einem Rückfall der Ukraine in autoritäre Strukturen. Welche Ziele verfolgen Vertreter der ukrainischen Regierung und der Koalitionsparteien mit den einschneidenden Kursänderungen in der Innen- und Außenpolitik? Und welche Positionen beziehen Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag gegenüber der neuen ukrainischen Führung? Verfolgt die deutsche Außenpolitik eine eigene außenpolitische Strategie und welchen Einfluss nimmt sie auf die Östliche Partnerschaftspolitik der EU und die Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds zugunsten der Ukraine?

Diese und andere Fragen diskutieren Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit zwei Vertretern des ukrainischen Parlaments. Die Diskussion wird moderiert von Sabine Adler, Leiterin des Hauptstadtstudios des Deutschlandradios. Zur Einführung spricht der Parlamentspräsident der Ukraine Wolodymyr Lytwyn.

Nach der Veranstaltung lädt die Botschafterin der Ukraine, Nataliia Zarudna, ein zu einem Empfang in der Botschaft, Albrechtstraße 26.

Anmeldungen mit Angabe des Geburtsdatums werden erbeten bis zum 14. Juni unter office@dgo-online.org (Anmeldeformular anbei). Beachten Sie bitte, dass der Einlass in den Bundestag nur nach fristgerechter Anmeldung erfolgen kann und planen Sie bitte ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle ein.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Freitag
-Geschäftsführerin-