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Ca. 2 000 Teilnehmer der Folgenbeseitigung des Tschornobylunfalls protestieren vor ukrainischem Parlament gegen Aufhebung von Präferenzen und Zuweisungen - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Dienstag 1. November 2011, 13:15

UkrInform
Kiew, den 1. November /UKRINFORM/. Vor dem Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine (des ukrainischen Parlamentes) haben sich ca. 2000 der Protestkundgebungsbeteiligten mit der Forderung das Gesetz „Über staatliche Garantien für Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen“ nicht zu verabschieden. Dieses Gesetz habe die Präferenzen und Zuweisungen für Teilnehmer der Folgenbeseitigung des Tschornobylunfalls, für Veteranen des Afghanistan-Krieges aus den UdSSR-Zeiten sowie für noch 16 Gruppen ukrainischer Bürger aufzuheben.
Die Vertreter der gesellschaftlichen Organisation „Verband Tschornobyl Ukraine“ warfen einen Abschnitt des Zauns um das Parlamentsgebäude um und brachen zum Parlament ganz in die Nähe durch. Die Eingänge zum Parlament seien durch Soldaten der Sondereinheit „Steinadler“ bewacht.
Die Protestierenden fordern die Einleitung von Verhandlungen und bestehen auf einem Gespräch mit dem Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn. Sie beabsichtigen vor ukrainischem Parlament bis zum Ende zu stehen, und versprechen es, am 3. November haben sich die Veteranen des Afghanistan-Krieges ihnen anzuschließen.
Am Vorabend, den 31. Oktober, hat Oleksandr Jefremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, erklärt, die Werchowna Rada sei bereit, bis zum Abschließen dieser Plenarwoche das Gesetz über Aufheben der Präferenzen und Zuweisungen für Veteranen und Teilnehmer der Folgenbeseitigung des Tschornobylunfalls zu behandeln.
Heute noch vor Eröffnung der Parlamentssitzung blockierten die Fraktionen „BJuT-Batjkiwschtschyna“ und NUNS („Unsere Ukraine sowie Nationale Selbstverteidigung“) die Arbeit des Parlamentes. Sie forderten ihre Anführerin Julia Tymoschenko freizulassen sowie das Thema der Aufhebung von Präferenzen und Zuweisungen abzuschließen.
Die Oppositionellen fordern auch den Artikel des Strafgesetzbuches, laut dem Julia Tymoschenko verurteilt worden ist, zu dekriminalisieren und auf den Gesetzesentwurf über Aufhebung von Präferenzen und Zuweisungen zu verzichten. (A)
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