Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die Abgeordneten haben sich wieder geweigert, den "Tymoschenko Artikel" zu entkriminalisieren - UI

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Die Abgeordneten haben sich wieder geweigert, den "Tymoschenko Artikel" zu entkriminalisieren - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 23. Dezember 2011, 10:15

UkrInform

Kiew, den 23. Dezember /UKRINFORM/. Die Werchowna Rada der Ukraine weigerte sich, den Artikel 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine, nach dem die ehemalige Premierministerin der Ukraine und die Anführerin der Oppositionspartei "Batkywschtschyna" Julia Tymoschenko verurteilt wurde, zu entkriminalisieren.



Zuvor hat der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion der „Partei der Regionen“ Oleksandr Jefremov angekündigt, dass die Position der Fraktion unverändert bleibt, und dass sie über die Eintragung der Änderung in das Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von einzelnen Artikeln wegen eines Menschen nicht abstimmen wird.



Im November hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Humanisierung der Verantwortung für Verstöße im Bereich der Wirtschaftstätigkeit verabschiedet. Jedoch haben die Parlamentarier den Änderungsantrag, der die Abschaffung der Freiheitsstrafe nach Artikel 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorsieht und nach dem die ehemalige Premierministerin zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde, nicht unterstützt.



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