Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDie Abgeordneten haben verweigert, dem Präsidenten eine Interpellation über die Ausführung der PACE-Entschließung zu senden - UI

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Die Abgeordneten haben verweigert, dem Präsidenten eine Interpellation über die Ausführung der PACE-Entschließung zu senden - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Freitag 10. Februar 2012, 16:15

UkrInform
Kiew, den 10. Februar /UKRINFORM/. Die Werchowna Rada weigerte sich, dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch die Interpellation hinsichtlich der Notwendigkeit der Ausführung der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu senden.

Für die vom Abgeordneten von der Oppositionspartei "BJuT-Batkywschtschyna“ Wolodymyr Jaworiwskiy vorgeschlagene Interpellation haben insgesamt 55 Volksvertreter abgestimmt.

Die Anfrage betraf die Ausführung der PACE-Entschließung bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine, nämlich der Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Tymoschenko und des Prozesses gegen den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko, dass "im Falle der Nichterfüllung die Ukraine in die Reservation und die Vertreter der Staatsgewalt in die Isolation von der Weltgemeinschaft und in die Unterwerfung von Russland getrieben werden können".

Es sollte daran erinnert werden, dass am 26. Januar die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Entschließung angenommen hat, in der sie der Ukraine empfohlen hat, die ehemaligen Spitzenbeamten von der Machtüberschreitung und von dem Machtmissbrauch zu entlasten und ihre Beteiligung an den Wahlen in die Werchowna Rada zu gewährleisten.

Der Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn hat bei der 10. Eröffnungssitzung des Parlaments die Abgeordneten aufgerufen, die Empfehlungen der Europäischen Institutionen ernst zu nehmen und hat nicht ausgeschlossen, dass Europa die Sanktionen gegen die Ukraine verhängen kann.

Früher erklärte der Präsident Wiktor Janukowytsch, dass er nichts Neues in der PACE-Entschließung für die Ukraine sieht und versprach, die Arbeit an der Umsetzung der Verpflichtungen vor dem Europarat fortzusetzen.
Herkunft: UkrInform: Die Abgeordneten haben verweigert, dem Präsidenten eine Interpellation über die Ausführung der PACE-Entschließung zu senden

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