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Die Abgeordneten können sich von der Immunität am 5. Juli trennen, sagt Wolodymyr Lytwyn vorher - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Montag 21. Mai 2012, 15:15

UkrInform
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Kiew, den 21. Mai /UKRINFORM/. Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Wolodymyr Lytwyn sagt vorher, dass der Gesetzentwurf über die Aufhebung der Immunität der Volksabgeordneten im Parlament am 5. Juli betrachtet werden kann.


Darüber berichtete er auf dem Vereinbarungsrat am Montag.


"Bis zum 7. Juni sollen die Anträge in den angegebenen Gesetzentwurf gestellt sein. Zu jedem Antrag sollen 150 Unterschriften der Volksabgeordneten sein. Später wird das Komitee der Werchowna Rada der Ukraine diese Anträge und Änderungsanträge bis zum 4. Juli entwickeln und am 5. Juli werden sie zur Betrachtung der Werchowna Rada gestellt", - unterstrich Wolodymyr Lytwyn.


DerParlamentspräsidentenfügte hinzu: wenn der ähnliche Gesetzentwurf von der Opposition sein wird, so betrachtet das Parlament beide Dokumente.


Wie UKRINFORM mitteilte, hat der Vorsitzende der Fraktion „Nascha Ukrajina - Narodna samooborona“ (NU-NS) Mykola Martynenko erklärt, dass der Gesetzentwurf von der Mehrheit nur die Teilaufhebung der Immunität vorsieht. Dazu, seinen Worten zufolge, sieht das Dokument die Aufhebung der Immunität des Präsidenten und der Richter nicht vor.



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