Vermischtes ⇒ Dezentralisierung

[Mario Thuer]

Wie die Dezentralisierung der Ukraine demokratisches Leben einhaucht

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[paracelsus]

Die derzeitige Form der Dezentralisierung der Ukraine ist weit von dem entfernt, was wir in D unter einer demokratischen Dezentralisierung verstehen. Von einem föderalen System will ich noch nicht einmal ansatzweise sprechen.
Alle Einnahmen fließen in den Zentralhaushalt und werden von dort für Projekte, Löhne usw. an die Körperschaften vergeben.
In dem deutschen föderalen System sind die Finanzämter Landesbehörden und verteilen die Steuereinnahmen entsprechend ihren Anteilen an die Gemeinden, Länder und Bund.
Aufteilung der Gemeinschaftlichen Steuern nach einem Verteilungsschlüssel in Deutschland:
Körperschaftsteuer u.a. Ertragsteuern
50 % Bund
50 % Länder
Lohn- und Einkommensteuer
42,5 % Bund
42,5 % Länder
15 % Gemeinden
Umsatzsteuer
53,9 % Bund
44,1 % Länder
2 % Gemeinden

Erkennst du den Unterschied? Aber zugegeben, die Dezentralisierung ist ein sehr, sehr kleiner Schritt in eine bessere Finanzausgestaltung der Gemeinden - aber weit von dem entfernt was ich unter Dezentralisierung verstehe.

[Handrij]

Ein lokaler Abgeordneter in Jaremtsche hat mir die Dezentralisierung voriges Jahr folgendermaßen zusammengefasst:
Etwas mehr Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben, was in faktisch weniger Geld endet und dabei ist Jaremtsche noch eine der reicheren Gemeinden hier.

Mal schauen, wie es in ein paar Jahren aussieht, wenn es sich eingespielt hat.

[Mario Thuer]

Als ich letztes Jahr durch Jaremtsche gefahren bin waren sie da ja gerade fleissig am Modernisieren der Straße.
Hat das was damit zu tun oder kommt das Geld dafür wo anders her?

Hier auch noch ein Artikel dazu vom ehemaligen Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Georg Milbradt, ist deutscher Sondergesandter für die ukrainische Reformagenda. Er beschäftigt sich besonders mit den Themen gute Regierungsführung und Dezentralisierung.

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[Handrij]

Als ich letztes Jahr durch Jaremtsche gefahren bin waren sie da ja gerade fleissig am Modernisieren der Straße.
Hat das was damit zu tun oder kommt das Geld dafür wo anders her?

Aus dem nachfolgenden Interview hier lässt sich schlussfolgern, dass die Staatsstraße N9 aus dem Budget der Oblast Iwano-Frankiwsk im Laufe der letzten zwei Jahre erneuert wurde. Zumindest war das Straßenbauamt der Oblast dafür verantwortlich.
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Das hat also nichts mit dem Budget von Jaremtsche und damit auch eher nichts mit der erwähnten Dezentralisierung zu tun.

[Mario Thuer]

Nicht direkt.
Wenn es eine Staatsstraße ist kommt das Geld natürlich zentral.

Das ist doch in Deutschland nicht anders -
Bundesstraßen, Landstraßen, Kommunalstraßen
Bezahlt entweder Bund, Land oder Kommune.

In dem Artikel schreiben sie doch von 30% was an die Kommunen geht.
Also das ist doch die Dezentralisierung nehme ich mal an.