Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die EU-Anführer warnten davor, dass die Verletzung von Rechten der Opposition in der Ukraine das Assoziierungsabkommen negativ beeinflussen würde - UI

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Die EU-Anführer warnten davor, dass die Verletzung von Rechten der Opposition in der Ukraine das Assoziierungsabkommen negativ beeinflussen würde - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 30. September 2011, 22:15

UkrInform
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Kiew, den 30. September /UKRINFORM/. Anführer der Europäischen Union und der polnische Vorsitz gaben ihrer Besorgnis über eine „stichprobenartige“ Anwendung der Gesetzgebung an die Opposition in der Ukraine Ausdruck gegeben. Das könne die europäischen Aussichten der Ukraine beeinflussen, das haben polnischer Ministerpräsident Donald Tusk, Vorsitzender des Europäischen Rates Herrman Van Rompuy und Vorsitzender der Europäischen Kommission José Manuel Barroso während der Abschlußpressekonferenz nach Ergebnissen des Gipfels der „Östlichen Partnerschaft“ hervorgehoben. „Die Verletzung der Rechte der Opposition, radikale Umgestaltung von demokratischen Standards können den Abschluss von Verhandlungen über Unterzeichnung des Assoziirungsabkommens negativ beeinflussen“, - vermerkte Donald Tusk. Er fügte hinzu, der polnische Vorsitz sei in einem ständigen Kontakt mit Vertreter sowohl ukrainischer Behörden, als auch der Opposition, er verfolge ständig das Gerichtsverfahren gegen Julia Tymoschenko. „In dieser Strafsache setzen wir demokratische Werte sehr hoch, das betreffe auch die europäischen Aussichten unserer ukrainischen Partner“, betonte polnischer Regierungschef. Europäische Integration der Ukraine sei die Richtung, die sowohl von ukrainischer ex-Premierin Julia Tymoschenko, als auch vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch klar befürwortet worden sei, betonte Vorsitzender des Europäischen Rates Herrman Van Rompuy. „Deshalb berücksichtige Brüssel die Stellungnahme sowohl der amtierenden Macht, als auch der Opposition“, - stellte er fest. Seinerseits betonte Herrman Van Rompuy, die Strafsache von Julia Tymoschenko und anderer Oppositionspolitiker sei gestern während des feierlichen Abendessens, bei den Plenarsitzungen des Gipfels und bei den zweiseitigen Treffen besprochen worden. „Wir alle haben unsere Besorgnis über das Schicksal der ex-Premierin und über eine wahrscheinliche „stichprobenartige“ Anwendung der Gesetze gegen Vertreter der früheren Macht zum Ausdrucj gebracht“, - bemerkte der Vorsitzende des Europäischen Rates. Er fügte hinzu, „das sei eine ernsthafte Sache, die man in Europa verfolgt werde“. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hob hervor, die Ukraine habe demokratische Standards beizubehalten und die Rechte der Opposition zu achten.



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