Allgemeines Diskussionsforum | Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

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DevilsNeverCry
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Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

#1 Beitragvon DevilsNeverCry » Donnerstag 15. Juli 2010, 13:49

Annäherung ist also das Gebot. Russland und Deutschland können dabei treibende Kräfte sein, zumal wir gemeinsamen Werten verpflichtet sind, einem freien und sicheren Leben im gemeinsamen europäischen Haus. Deshalb sollte nun ein Prozess in Gang gesetzt werden, um die Bedingungen für eine volle Mitgliedschaft Russlands in der Nato zu schaffen, mit allen Rechten und Pflichten.

Russland gehört in die Nato. Denn dauerhaften Frieden kann es nur auf der Basis ungeteilter Sicherheit geben - nicht, indem Moskau ausgegrenzt bleibt.

Es mag überraschend sein, dass der russische Nato-Botschafter und der frühere deutsche Verteidigungsminister exakt dieselben Argumente haben, wenn es um die drängenden Sicherheitsfragen unserer Zeit geht. Aber wir sind beide zu dem Schluss gekommen, dass die Weltgeschichte nun für Russland, Europa und Amerika ein Fenster der Gelegenheit öffnet, gemeinsame Sicherheit zu organisieren.In Regionen, die für alle von vitalem Interesse sind, haben wir gemeinsame Interessen - denn wir werden von denselben Problemen herausgefordert: Terrorismus, der wachsenden Bedrohung durch Raketen mit Atomsprengköpfen, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Instabilität im Nahen Osten.

Derlei wurde in den frühen neunziger Jahren, unmittelbar nach dem Kollaps der Sowjetunion, schon einmal diskutiert; damals aber war die Zeit nicht reif dafür. Heute sind die Zeiten andere - allerdings ist Russland noch nicht überzeugt, dass es diese Mitgliedschaft wirklich braucht und wie sehr es am Ende davon profitieren würde. Ein erster Schritt zu einer solch neuen Partnerschaft verlangt, die Beziehungen zwischen der Nato und Russland zu konsolidieren.

Umfragen zeigen, dass die russische Gesellschaft keine Angst vor der Nato hat; zugleich aber hat sie auch keine besondere Sympathie für die Organisation. Dass die Nato mit ihrer Infrastruktur näher an die russischen Grenzen gerückt ist, hat keine gute Stimmung erzeugt. Sowohl für die russischen Eliten wie für das Volk sind nationale Souveränität und Unabhängigkeit unverrückbare Werte an sich. Jedes ausländische Muskelspiel in Nähe der Grenze weckt nur das historische Gedächtnis sowie den Instinkt zu Widerstand und Selbstverteidigung.
Zutaten für Krisen und Konflikte

Zentralasien birgt alle Zutaten für Krisen und Konflikte: nahezu unbeschränkte Energiereserven, großes Potential für ethnische und religiöse Streitigkeiten, islamische Fundamentalisten sowie widerstreitende Interessen der dort engagierten Mächte. Wer auch immer dieses Pulverfass anrührt, hat von vorneherein verloren. Georgien zum Nato-Mitglied machen - das wäre so eine Versuchung. Dabei räumt die Nato freimütig ein, dass die Allianz dort keinerlei vitale Interessen hat, die militärisch verteidigt werden müssten. Und auch was die Ukraine angeht, denkt Europa mehr und mehr über engere Bindungen dieses Landes an die EU nach. Anders gesagt: Die Nato öffnet ihre Türen für Länder, die für eine Mitgliedschaft nicht reif sind, die nicht zu gemeinsamer Sicherheit und regionaler Stabilität beitragen würden, wohl aber eine Last für alle Seiten wären.

Aber wäre eine Nato-Mitgliedschaft Russlands das richtige Ziel zu einer Zeit, da die Allianz selbst am Scheideweg ist und einige ihrer Mitgliedsstaaten sich regelmäßig vor dem "russischen Bären" fürchten? Zunächst muss die Nato zu einem neuen politisch-strategischen Konsens finden. Andernfalls werden wir nie einig, wie wir mit gemeinsamen Herausforderungen umgehen sollen, zum Beispiel dem iranischen Atomproblem oder eben der Frage, wie eine Integration Russlands gelingen könnte. Europa ist in der Frage derzeit gespalten. Einige osteuropäische Staaten definieren Sicherheit vor allem als Schutz vor Russland. Diese Haltung passt nicht zum Interesse Deutschlands, mit Russland lieber eine strategische Partnerschaft zu leben als ihm feindlich entgegenzutreten.

Die relativ große Erweiterung der Nato, die Konfrontation mit komplett neuen Herausforderungen wie dem globalen Terrorismus und dem Krieg in Afghanistan haben in der Allianz zu umfangreichen Debatten geführt: Wie zum Beispiel sollte die Reaktion auf neue Bedrohungen aussehen, die fernab des Nato-Territoriums entstehen, und wie vermeidet man dabei die Entstehung weiterer Afghanistans? Eine andere Frage lautet, ob Russland als Partner oder sogar Alliierter des Westens bei der Abwehr dieser Bedrohungen agieren kann, oder ob Russland eine Bedrohung für die Nato ist. Eine neue und konstruktive Antwort beider Seiten auf diese Frage ist von fundamentaler Bedeutung.

Die Nato kann keine ihrer künftigen Aufgaben ohne oder gar gegen Russland lösen. Russland strebt danach, sein Potential zu modernisieren, die ökonomische und politische Praxis von Europa wahrzunehmen und kreativ zu erlernen - dabei aber seine Identität und Unabhängigkeit zu bewahren. Beide Teile Europas wurden durch das 20. Jahrhundert künstlich auseinandergerissen, und beide müssen sie dieselben Sicherheitsprobleme aushalten.

Gemeinsame Bedrohungen erfordern eine gemeinsame Antwort. Das ist exakt der Grund, warum es notwendig ist, das Gravitätszentrum für Partnerschaften im Allgemeinen und für das Management der Nato-Russland-Beziehungen im Besonderen zu verlagern: weg vom Internationalen Sekretariat der Nato, hin zum Nato-Russland-Rat.

Es ist notwendig, Moskau in aller Form einzuladen, am selben Tisch zu sitzen - und dies nicht, um wechselseitig Fehler zu finden, sondern damit es zu einem permanenten offenen Dialog kommt und gemeinsame Beschlüsse gefasst werden. Und dieser Dialog muss in gemeinsame Projekte münden - zum Beispiel in eine gemeinsame Raketenabwehr oder in gemeinsame Initiativen zur Rüstungskontrolle. Am Ende werden gegenseitige Sicherheitsgarantien, Vertrauen und tagtägliche praktische Kooperation den chronischen Missklang zwischen Russland und dem Westen beseitigen, der beide Seiten doch nur schwächt.

Dies ist das Jahr, in dem sich das Ende des blutigsten aller Kriege in Europa zum 65.Mal jährt. Da können Themen, die für alle Staaten im euro-atlantischen Raum Gewicht haben, nicht bewältigt werden, indem man auf das Mittel der Abschreckung zurückgreift oder dieses oder jenes Land von der Teilhabe an diesem Prozess fernhält. Dauerhafter und hoffentlich ewiger Friede in Europa wird nur auf der Basis ungeteilter Sicherheit möglich sein, was umgekehrt die Voraussetzung ist für Russlands Modernisierung und Europas Gedeihen.


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Wie steht ihr dem gegenüber? Würdet ihr eine NATO Mitgliedschaft Russlands befürworten? Sicherl. sind die Situationen in den einzelnen EU Ländern unterschiedlich und während die einen auf Annäherung zu Russland setzen, herrscht bei den anderen Russland gegenüber eine kulturelle Kluft die nach dem Zerfall der CCCP immer größer wurde.
In vielen Fragen was Sicherheitspolitik angeht ist ohne Russland entweder gar nichts oder nur schwer etwas umsetzbar. Die Probleme in Afghanistan zeigen dies, genauso was das iranische Atomprogramm angeht. Allerdings gilt das auch umgekehrt.
Wenn wir mal einige Verfechter des Kalten Krieges, den Nationalisten auf beiden Seiten und der Rüstrungslobby in der NATO außen vor lassen, so spricht nichts gegen solch eine Vereinigung, im Gegenteil: Ein Russland (inkl. der Ukraine und Moldawien) das der NATO beitritt würde dieser Organisation erheblich Gewicht verleihen, ein solches Bündniss wäre kein euro-atlantisches Bündniss mehr, sondern ein transeurasisches Bündniss. Vorausgesetzt die EU würde seine Transformation abschließen und wirkl. irgendwann mal ein Bundestaat werden so könnte diese Organisation nach dem einfach Prinzip (1+1+1) geleitet werden (USA-EU-Russland) und wenn ein solches transeurasisches Bündniss es schafft eine gemeinsame Außen/Sicherheitspolitik zu erstellen so gebe es kaum nenneswerte Gegner die dem etwas entgegen zu setzen hätten. Ein solches Bündniss vereinigt jene Länder mit einer entwickelten Industrie, Rohstoffreichtum, eine tiefe und weltbewegende Geschichte, sowie den größten Märkten im Bereeich Geld - und Warenumlauf. Diese Organisation wäre sowohl in Amerika, Eurasien und indirekt Afrika stark vertreten bzw. würde großen Einfluss auf diese Regionen nehmen.

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Re: Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

#2 Beitragvon paracelsus » Freitag 16. Juli 2010, 11:28

Nato? Wozu?

Das die Russlandphobien "behandelt" und geheilt werden sollten, das Bedarf m.E keiner Erörterung. Nur braucht man dafür wirklich die Nato?

Die Nato ist ein Militärbündnis, ursprünglich der Verteidigung angedacht - jedenfalls hat es wenig mit Wirtschafts- oder Kulturbeziehungen zu tun.

Selbst innerhalb der Natostaaten ist das Bündnis doch nicht mehr unumstritten. Schliesslich sind der Nato - mit dem Ende des Kalten Krieges - die systembedrohenden Feinde so ziemlich abhanden gekommen.

Wenn heute z. B. ein Land wie China, die "Welt" attackieren wollte, dann würde dies sicherlich mit "ökonomischen Waffen" geschehen. Als größter Gläubiger der USA könnte z.B. China innerhalb kürzester Zeit die globalisierte Wirtschaft ins Wanken bringen. Doch was hätten die davon............... , ist doch alles miteinander verwoben.

Mittlerweile, so scheint mir, haben Hedgefonds und Spekulanten mehr Macht und Mittel, um Staaten ernste Probleme zu bereiten. Ein Militärbündnis hilft dagegen sehr wenig. [smilie=sorry.gif]

Zukünftige Kriegsszenarien spielen sich doch vorwiegend in den Köpfen einiger weniger verbliebener Hardliner und Sektierer ab. Selbst die Bush-Administration gibt es nicht mehr........... aber die war ja eh Nato :o . Radikaler Ideologismus und dessen Auswirkungen lassen sich durch ein Militärbündnis nur sehr, sehr begrenzt abschrecken.

Die mehr oder weniger bekannten geostrategischen Analysten gibt es natürlich immer noch. Die publizieren recht gerne und viel. Honorare, Honorare. Honorare..............

In meinen Augen sind das alles pure Stammtischdiskussionen.
Dosis sola facit venenum (Allein die Dosis macht das Gift).
Die es gut meinen, das sind die schlimmsten.
Paracelsus (Philippus Aureolus Theophrastus Bombast von Hohenheim) 1493 - 1541

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Re: Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

#3 Beitragvon Handrij » Samstag 17. Juli 2010, 14:03

Eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO würde in jedem Falle einige Probleme in der Innenpolitik der Ukraine lösen, da dann offensichtlich der "euro-atalantischen" Fraktion einige Argumente genommen würden. Aus dieser Sicht heraus kann man eigentlich nur dafür sein.
Andererseits ist diese NATO-Vereinigung hauptverantwortlich für Tausende von Toten in den letzten Jahren (Jugoslawien, Afghanistan) und mit der Aufnahme von Russland ist da keine Verbesserung zu erwarten. Friedensengel sehen anders aus ...
Insofern ist die einzige Lösung eine Auflösung des Vereins ....
Paracelsus hat auch recht mit seiner Feststellung, dass symmetrische Kriege eine Angelegenheit der Vergangenheit sind und dass asymmetrische Kriege wie in Afghanistan oder im Irak zu gewinnen sind, muss IMHO noch bewiesen werden. Russland hat da nichts beizutragen.
Soweit zur Meinung ....

Interessant ist, dass der zitierte Artikel aus der Süddeutschen eine Fortsetzung einer "Debatte" aus dem Spiegel im März ist, wo Rühe, Naumann und zwei weitere Figuren eben diese Position versucht haben in der Öffentlichkeit zu etablieren.
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Scheinbar scheiterte dieser erste Versuch und jetzt wurde zur zweiten Phase übergegangen.
Die Tatsache, dass Rogosin jetzt diese Position mit unterstützt und dies in Verbindung mit der kürzlichen Wendung in den außenpolitischen Prioritäten Russlands - Medwedjew erklärte Beziehungen zu den USA und der EU zu den Prioritäten der russischen Außenpolitik - lässt darauf schließen, dass es wirklich ein Umdenken im Bereich der "Geopolitiker" Russlands gibt. Vielleicht gibt es in einer möglichen zweiten Amtszeit von Medwedjew einen Beitritt. Wahrscheinlicher ist aber eine ukrainische/finnische Politik: enge Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Manöver doch trotzdem kein Beitritt.

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Re: Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

#4 Beitragvon DevilsNeverCry » Dienstag 20. Juli 2010, 21:56

Ich halte die Idee einer transeurasischen Sicherheitsarchitektur eig. für gut. Man sollte nicht in Szenarien denken wie sie im Kalten Krieg oder im 2. Weltkrieg vorhanden waren. Ein solches Sicherheitssystem wäre dazu da Unruhen zu unterbinden wie wir sie in Zentralasien neulich hatten. Wer weiß ob so was nicht auch in Ländern wie Aserbaidschan möglich wäre. Fundamentalistische Terrororganisation sind dort durchaus vorzufinden. Auch Banditismus der 90'er wie er neulich in Kirgistan war könnte man so verhindern, wer die Krim aus den 90'er oder den Transnistrien Konflikt (der noch eig. andauert) kennt weiß was ich meine den so was kann sich unter umständen wiederholen.
Selbst in den EU Ländern gab es Probleme mit baskischen Seperatisten die sich von Spanien abspalten wollten und ein teil des franz. Territoriums wollten um eine "Groß-Baskenland" zu erschaffen. Durch die Anstrengungen Europols konnten die Spanier und Franzosen wieder aufatmen, aber auch nur weil die Seperatisten nicht das Potenzial hatten diesen Konflikt auf überregionaler Ebene auszutragen.
Auch zur Drogenbekämpfung wäre solch eine Institution hervorragend geeignet, ich denke dazu muss man nichts mehr ergänzend hinzufügen.

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Re: Annäherung ist das Gebot: Soll Russland NATO Mitglied werden?

#5 Beitragvon Handrij » Montag 26. Juli 2010, 14:01

Eine der besseren Analysen der gegenwärtigen russischen Außenpolitik mit Anmerkungen zum Verhältnis zur NATO und zur Ukraine findet sich Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ....

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