Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Das Assoziierungsabkommen behindert die Lage mit dem Oberhoheitsrecht in der Ukraine – Deutsches Außenministerium - UI

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Das Assoziierungsabkommen behindert die Lage mit dem Oberhoheitsrecht in der Ukraine – Deutsches Außenministerium - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Donnerstag 3. Mai 2012, 15:16

UkrInform
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Kiew, den 3. Mai /UKRINFORM/. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wird nicht ratifiziert, solange die Ukraine nicht beginnt, sich in Richtung des Rechtsstaates zu bewegen.


Das betonte Guido Westerwelle, der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, in einem Interview mit der Zeitung Rheinische Post veröffentlicht am Donnerstag.


"Wir und unsere Partner in der EU sind einig, dass das Assoziationsabkommen nicht ratifiziert werden kann, solange die Ukraine nicht beginnt, sich in Richtung des Rechtsstaates zu entwickeln", - sagte er.


Der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes äußerte "eine große Besorgnis" über den Gesundheitszustand von Julija Tymoschenko. "Sie braucht eine sofortige und angemessene medizinische Behandlung. Wir werden alles Mögliches tun, um der Frau Tymoschenko zu helfen", - hob Herr Westerwelle hervor.


Er sprach sich für ein Ende der Debatte über den Boykott oder die Verlegung der Fußball-Europameisterschaft-2012 aus der Ukraine aus. "Wir sollen nicht die Zeit mit der Diskussion über die möglichen Reisen vor sechs Wochen vergeuden, sondern wir sollen uns darauf konzentrieren, wie wir konkret die Frau Tymoschenko unterstützen können", - unterstrich er. Der deutsche Diplomat betonte die Notwendigkeit der Fortsetzung eines Dialogs in dieser Richtung mit der ukrainischen Führung.


Wie die Agentur bereits früher berichtete, hatten am 30. März dieses Jahres die Ukraine und die EU das Assoziationsabkommen mit der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone paraphiert. Nach der Paraphierung, die ein technisches Verfahren zur Vereinheitlichung der Authentizität der Texte nach den rechtlichen und sprachlichen Kriterien ist, sollen nach dem Verfahren die Unterzeichnung und Ratifizierung des Dokuments stattfinden.



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