Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sei "gesperrt" - europäische Außenminister - UI

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU sei "gesperrt" - europäische Außenminister - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Montag 5. März 2012, 16:15

UkrInform
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Kiew, den 5. März /UKRINFORM/. Brüssel und Kiew sind in der Frage der Assoziierung in eine Sackgasse gekommen, denn die Unterzeichnung und Ratifizierung des einschlägigen Abkommens sind "in der Tat wegen der Handlungen der Ukraine blockiert".



Darum geht es im gemeinsamen Artikel der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Schweden, Großbritannien, Tschechien, Polen und Deutschland, der am Sonntag in „The New York Times“ veröffentlicht wurde.



"Demokratie, Menschenrechte und Oberhoheitsrecht sind die Basiswerte, die als Grundlage des Assoziierungsabkommens sind, und die Ukraine hat sich dafür bereits im Rahmen der OSZE, des Europarates und vor der EU verpflichtet. So wäre es gerecht zu sagen, dass das Assoziierungsabkommen einer "Sperrung unterzogen wurde" und die ukrainische Führung einen „Schlüssel dafür hat", - wird im Artikel, der zum 5. Jahrestag der Aufnahme von Verhandlungen über das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew geschrieben wurde, besagt.



Nach den Worten von Carl Bildt, William Hague, Karl zu Schwarzenberg, Radoslav Sikorski und Guido Westerwelle "hätten die Seiten bereits die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens und den Erfolg der Ukraine schon längst feiern können", aber stattdessen übergehen sie "in eine neue Phase, die ein sehr langwieriger und schmerzhafter Weg sein wird".



Die Leiter der europäischen Außenministerien unterstreichen, dass sie die "wachsende Besorgnis über den Zustand der Demokratie in der Ukraine nicht verbergen können". Sie bemerken insbesondere, dass die unabhängigen Medien und öffentlichen Organisationen der Ukraine über den Druck von der Seite der Behörden berichten, und dass die Gerichtsverfahren gegen die Oppositionspolitiker, darunter gegen Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko, "Merkmale politisch motivierter und ausgewählter Rechtspflege haben". Der Meinung der unabhängigen Experten nach erfolgten sie ohne gehörige Einhaltung der Grundsätze des Oberhoheitsrechts und der Menschenrechte. Diese Ereignisse sind nicht kompatibel mit der europäischen Wahl der Ukraine, - bemerken die europäischen Minister.



Eine besondere Aufmerksamkeit wurde im Artikel auch den Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober dieses Jahres zugewendet.



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