Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDie Befugnisse der Steuermiliz werden beschränkt – Andrij Portnow - UI

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Die Befugnisse der Steuermiliz werden beschränkt – Andrij Portnow - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Samstag 25. Februar 2012, 18:15

UkrInform
Kiew, den 25. Februar /UKRINFORM/. Die neue Strafprozessordnung, die durch die Präsidentenadministration ausgearbeitet wurde, sieht eine erhebliche Reduktion der Befugnisse der Steuermiliz vor. Davon hat Andrij Portnow, Leiter der Generalverwaltung für Fragen der Justizverfassung der Präsidentenadministration, in seinem Interview für die Auflage „Zerkalo Nedeli (Spiegel der Woche)“ erzählt.

"Die Befugnisse der Steuermiliz werden bis auf sechs Straftatbestände reduziert werden. Und keine von diesen Verbrechen sieht die Festnahme von Menschen vor. Für die Angeklagten kann nach diesen Artikeln in Form einer höchsten Sicherheitsmaßregel nur die Kaution und als Bestrafung die Strafe angewendet werden“, - betonte Herr Portnow.

Ihm zufolge wird in die neue Strafprozessordnung eine Norm eingetragen werden, die die Anwendung von Masken und Helmen von den Rechtsschützern klar regelt.
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