Ukrainische Nationale NachrichtenagenturBehandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

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Ukraine

Behandlung von Gesetzentwürfen zur Beilegung der Verfassungskrise diese Woche in Sicht

#1 Beitrag von RSS-Bot-UI » Montag 16. November 2020, 14:33


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Auf der Tagesordnung der Werchowna Rada (Parlament – Red.) können in dieser Plenarwoche vom 17. bis 20. November Gesetze zur Beilegung der Verfassungskrise in der Ukraine behandelt werden, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

#Politik


Herkunft: https://www.ukrinform.de/rubric-polytic ... sicht.html

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