Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Der Blok von Julia Tymoschenko betont die unverzügliche Ausführung der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - UI

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Der Blok von Julia Tymoschenko betont die unverzügliche Ausführung der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 13. März 2012, 16:15

UkrInform

Kiew, den 13. März /UKRINFORM/. Die Fraktion "BJuT - Batkiwschtschyna" (die Heimat) fordert, in die Tagesordnung der Werchowna Rada den Gesetzentwurf über die Ausführung der Forderungen der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufzunehmen.


Darüber berichtete Andrij Koshemjakin, Leiter von "BJuT - Batkiwschtschyna" auf dem Schlichtungsrat.


"Wir fordern, in die Tagesordnung die Verordnung 10055 über die unverzügliche Ausführung der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufzunehmen", - betonte er.


Der Abgeordnete hat bemerkt, dass es in der angegebenen Resolution über die Ausnahme aus dem Strafgesetzbuch des Artikels № 364 und 365 (der Missbrauchvon derMacht oder der dienstlichen Lageund dieÜberschreitung der Macht oder der dienstlichen Vollmachten) heißt.


Herr Koshemjakinerinnerte auch, dass sich der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über diese Frage am 9. März ausgesprochen hatte. Insbesondere wird es in der Erklärung des Ausschusses bemerkt, dass die Tatsachen der Gefängnishaft von Frau Tymoschenko und Herrn Luzenko „die Fragen über die Unrechtmäßigkeit und die voreingenommenen Handlungen der Macht in Bezug auf die führenden Persönlichkeiten der Opposition verursachen“. (A)



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