Politik | Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen

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Handrij
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Ukraine

Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen

#1 Beitragvon Handrij » Samstag 1. Oktober 2011, 10:37

Die EU ist zu einer Vertiefung der Beziehungen mit den Ländern der östlichen Partnerschaft bereit. Sie verlangt aber auch die Einhaltung demokratischer Standards. Weissrussland sagte seine Teilnahme am Gipfel in Warschau ab.

Der EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau vom Freitag war eine Zitterpartie. An der gemeinsamen Abschlusserklärung wurde bis zur letzten Minute gefeilt. Schliesslich aber stand fest: Trotz Euro-Krise wollen Brüssel und die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan weiter an einer Vertiefung der europäischen Integration über die Ostgrenze der EU hinaus arbeiten. Mehr noch: Die erst 2009 lancierte EU-Initiative soll gar mit mehr Geld ausgestattet werden. Bis 2013 sollen gemäss dem Gipfelbeschluss für eine ganze Palette von bilateralen und multilateralen Projekten 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auch an hehren Versprechen fehlte es nicht: «Die östliche Partnerschaft basiert auf einer Wertegemeinschaft mit den Prinzipien Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit», heisst es in der Erklärung.
Der Schatten Timoschenkos


Highlight ist dieser Absatz:
Aus deutschen Verhandlungskreisen war nach einem kurzen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu erfahren, dass Letzterer offenbar vor einer allfälligen Freilassung eine Zahlung von Dutzenden von Millionen Euro von Timoschenko erwartet. Auf einen solchen Kuhhandel könne sich die EU nicht einlassen, sagten nicht nur deutsche Diplomaten.


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