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Die EU ist zu einer Vertiefung der Beziehungen mit den Ländern der östlichen Partnerschaft bereit. Sie verlangt aber auch die Einhaltung demokratischer Standards. Weissrussland sagte seine Teilnahme am Gipfel in Warschau ab.
Der EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau vom Freitag war eine Zitterpartie. An der gemeinsamen Abschlusserklärung wurde bis zur letzten Minute gefeilt. Schliesslich aber stand fest: Trotz Euro-Krise wollen Brüssel und die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan weiter an einer Vertiefung der europäischen Integration über die Ostgrenze der EU hinaus arbeiten. Mehr noch: Die erst 2009 lancierte EU-Initiative soll gar mit mehr Geld ausgestattet werden. Bis 2013 sollen gemäss dem Gipfelbeschluss für eine ganze Palette von bilateralen und multilateralen Projekten 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Auch an hehren Versprechen fehlte es nicht: «Die östliche Partnerschaft basiert auf einer Wertegemeinschaft mit den Prinzipien Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit», heisst es in der Erklärung. Der Schatten Timoschenkos
Highlight ist dieser Absatz:
Aus deutschen Verhandlungskreisen war nach einem kurzen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu erfahren, dass Letzterer offenbar vor einer allfälligen Freilassung eine Zahlung von Dutzenden von Millionen Euro von Timoschenko erwartet. Auf einen solchen Kuhhandel könne sich die EU nicht einlassen, sagten nicht nur deutsche Diplomaten.
Die Nato und die Europäische Union bringen im nächsten Monat Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit in sieben aktuellen Bereichen ein, gab heute der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Indien im militärisch-technischen Bereich und im...
Chef des lettischen Außenministeriums Edgars Rinkēvičs hat erklärt, die Konzept der „Östlichen Partnerschaft“ sei zu ändern, dabei sei ein individuelleres Herangehen einzusetzen. Das hat er am...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft gedämpft. Vor einem EU-Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft“ in der lettischen Hauptstadt Riga sagte Merkel am...
Die Östliche Partnerschaft schafft laut dem polnischen Außenminister, Witold Waszczykowski, nur eine Illusion und keine reale Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft für Länder wie die Ukraine,...
Der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten erörtert am Montag, 14. November, die Zukunft der Östlichen Partnerschaft und die Situation in der Ukraine hinsichtlich der russischen Aggression....
Das Projekt „Östliche Partnerschaft“ solle konform mit der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, insbesondere in der Ukraine, angepasst werden, erklärte der polnische Außenminister...
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Länder der „Östlichen Partnerschaft“ erörtern heute die Vorbereitungen auf den Gipfel.
Das Europäische Parlament ruft zur weiteren europäischen Integration der Ukraine, Moldaus und Georgiens im Format der „Östlichen Partnerschaft Plus“ auf.