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In dem Fall mit Julia Tymoschenko gibt es "irgendeinen Fehler" – EU-Kommissar S. Füle - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 15. Februar 2012, 15:15

UkrInform
Kiew, den 15. Februar /UKRINFORM/. Der Europäische Kommissar für Fragen der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle ist überzeugt, dass es im Fall gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko "irgendeinen Fehler" gibt, denn sie war unter den sowjetischen Rechtsvorschriften ins Gefängnis gesetzt worden. Davon hat er in einem Interview „Euronews“ erklärt.

"Ich denke, dass wir (dem Präsidenten Janukowytsch - Red.) Folgendes sagen können: unserer Meinung nach gibt es im Fall gegen sie irgendeinen Fehler. Der Mensch wurde ins Gefängnis für die politische Verantwortung auf der Grundlage von zwei Artikeln des Strafgesetzbuches gesetzt, das mit seinen Wurzeln tief in die sowjetische Gesetzgebung der 1960-er geht", - sagte der EU-Kommissar.

Herr Füle erklärte, dass die Europäische Union dies "von einem Land mit den europäischen Bestrebungen, einem Land, das anstrebt, so ein von allen weitblickendes Abkommen (über die Assoziierung - Red.) zu unterzeichnen, über das die EU die Verhandlungen mit ihren Partnern führte, nicht erwartet".

Der Überzeugung des EU-Kommissars nach hängt von dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch und von den Behörden der Ukraine ab, wie man am effektivsten diese Frage in den bestehenden Rechtsrahmen löst.

Wie bereits berichtet wurde, verbüßt Julia Tymoschenko ihre Strafe (7 Jahre) nach der Verurteilung des Gerichts von Petscherskij (Stadtbezirk von Kiew). Das Gericht erklärte sie für schuldig beim Missbrauch ihrer Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gas-Verträge mit Russland im Jahr 2009.
Herkunft: UkrInform: In dem Fall mit Julia Tymoschenko gibt es "irgendeinen Fehler" – EU-Kommissar S. Füle

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