Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Der deutsche Außenminister fordert von der Ukraine, sich an die Verpflichtungen für die Behandlung von Gefangenen zu halten - UI

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Der deutsche Außenminister fordert von der Ukraine, sich an die Verpflichtungen für die Behandlung von Gefangenen zu halten - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 26. April 2012, 12:15

UkrInform
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Kiew, den 26. April /UKRINFORM/. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass sich die Ukraine in bedeutendem Maße an ihre Verpflichtungen für die Behandlung von Gefangenen halten sollte.



Darum geht es in einer Erklärung des Außenministers, die auf der offiziellen Webseite der Botschaft von Deutschland in die Ukraine veröffentlicht ist.



"Ich betone nachdrücklich: wir erwarten von der Behörde der Ukraine, dass Julia Tymoschenko und die anderen Gefangenen eine angemessene medizinische Behandlung bekommen. Die Ukraine soll sich in vollem Umfang an ihre eindeutigen Verpflichtungen zur Behandlung von Gefangenen halten", - resümierte Herr Westerwelle.



Er fügte hinzu, dass "der Vorschlag der Bundesregierung über die medizinische Behandlung von Frau Tymoschenko in Deutschland in Kraft bleibt".



"Wir haben die Anfrage der Regierung der Ukraine über die Beteiligung der deutschen Ärzte an der Behandlung von Frau Tymoschenko zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage wird derzeit die Frage geprüft, ob diese Beteiligung und unter welchen Bedingungen zum medizinischen zweckmäßigen Beitrag zur Behandlung von Tymoschenko werden kann", - betonte der Leiter des deutschen Außenministeriums.



Er äußerte auch die Besorgnis über den Gesundheitszustand der Ex-Premierministerin und der anderen Gefangenen Oppositionäre.



Darüber hinaus hat Guido Westerwelle die erforderliche Achtung des Oberhoheitsrechts in der Ukraine hervorgehoben.



"Europa ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Die Achtung der grundlegenden europäischen Werte, wie des Oberhoheitsrechts in dem Staat, ist die Grundvoraussetzung für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU. Dies gilt auch für die Unmöglichkeit des Missbrauchs mit dem Strafrecht als Mittel des politischen Kampfes", - fasste er zusammen.



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