Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Deutschland ist noch nicht bereit, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu ratifizieren - deutscher Parlamentarier - UI

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Deutschland ist noch nicht bereit, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu ratifizieren - deutscher Parlamentarier - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 30. März 2012, 18:15

UkrInform
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Kiew, den 30. März /UKRINFORM/. Deutschland ist heute noch nicht bereit, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, dessen Paraphierung am Freitag in Brüssel stattfindet, zu ratifizieren.


Davon hat Günther Krichbaum, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Angelegenheiten der EU des Parlaments von Deutschland, in einem Interview mit Deutsche Welle angekündigt.


"Vielleicht werden die Parlamente von einigen Ländern der EU bald das Abkommen mit der Ukraine ratifizieren. Der Deutsche Bundestag wird zweifellos nicht darunter sein", - erklärte Krichbaum.


"Ich möchte nur die Position der Bundesregierung betonen, die von der Unmöglichkeit der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens (EU mit der Ukraine – Red.) erklärt. Übrigens, ohne eine positive Abstimmung des Deutschen Bundestages wird die Regierung nicht in der Lage, dieses Dokument zu genehmigen. Im Deutschland hat das Parlament das Recht, seine Position zu den internationalen Verträgen auszudrücken. Die Regierung sollte sich an das Votum des Deutschen Bundestages halten", - unterstrich er.


Herr Krichbaum stellte fest, dass er dem deutschen Parlament nicht empfehlen würde, das Abkommen zu diesem Zeitpunkt zu ratifizieren, da er keine entsprechenden Anstrengungen seitens der Ukraine sieht. "Die Europäische Union hat bestimmte Normen und Werte. Die Ukraine äußert ihren Wunsch, sich an diese Werte zu halten. Es geht um die Prinzipien des Rechtsstaates, der Demokratie, der Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung und vieles mehr. Wir wollen die einschlägigen Anstrengungen, die ernste Förderung und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft sehen. All dies sehen wir derzeit nicht. Leider", - fasste er zusammen. (A)



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