Ukrinform ⇒ Deutschland rief ukrainische Staatsmacht dazu auf, die Inhaftierten, deren Fälle den Verdacht der selektiven Justiz wecken, freizulassen - UI

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UkrInform

Kiew, den 14. März /UKRINFORM/. Die Freilassung von Inhaftierten, deren Fälle den Verdacht der selektiven Justiz wecken, wäre ein richtiges Zeichen für die Annäherung der Ukraine und der Europäischen Union.
Das hat Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt der BRD, im exklusiven Interview der UKRINFORM-Korrespondentin, hervorgehoben.
„Die ukrainische Regierung muss ein Zeichen setzen und die Inhaftierten, deren Fälle den Verdacht der selektiven Justiz wecken, freilassen, das wäre eine richtige Entscheidung“, - glaubt Cornelia Pieper.
In ihrer Antwort auf die Frage, ob Berlin die Gerichtsprozesse gegen Julia Tymoschenko und Juri Luzenko für politisch motiviert halte, hat die deutsche Diplomatin erklärt: „Es scheint, dass dies so ist. Wir sehen keinerlei rechtliche Gründe, die die Verurteilung der ehemaligen Regierungsmitglieder, darunter der ehemaligen Ministerpräsidentin und des Chefs des Innenministeriums, rechtfertigen, zumal zu so vielen Jahren Haft“.
Frau Pieper gab ihrer Enttäuschung Ausdruck, während ihres Besuches im Dezember in Kiew habe man ihr ein Treffen mit inhaftierten Julia Tymoschenko verweigert.
Auf die Frage, ob die Inhaftierung der ex-Premierin Julia Tymoschenko der Unterzeichnung des Assoziie­rungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Wege stehe, gab Frau Pieper zu: „Das macht die Situation nicht einfacher“. Weil es im Assoziierungs­abkommen in erheblichem Maße um die Grundsätze des Rechtsstaats, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte gehe, so Cornelia Pieper.
„Denn wir haben klar zu verstehen gegeben, was wir von der ukrainischen Regierung erwarten, nämlich dass sie nach diesen Prinzipien handelt, andernfalls wird das Abkommen nicht ratifiziert werden. Ich denke, dass viele EU‑Mitgliedstaaten sich schwer tun werden, das Abkommen zu ratifizieren, wenn die Ukraine keine Fortschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat zeigt“, - betonte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der BRD. (A)

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