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toto66
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Eine Kritik am Entkommunisierungsgesetz

#1 Beitrag von toto66 » Sonntag 17. Mai 2015, 19:04

Der Präsident unterzeichnet umstrittenes “Entkommunisierungsgesetz” – eine Kritik

Präsident Poroschenko hat höchst umstrittene Gesetze unterzeichnet [Anm. d. Übers.: und sie damit in Kraft gesetzt], von denen eines die öffentliche Meinungsäußerung von Ansichten, die von vielen Ukrainer geteilt werden, effektiv unter Strafe stellt. Die gleichzeitig abgegebenen Zusicherungen, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, um einige der Probleme zu beheben, scheinen sich nur auf eines der Gesetze beziehen und werfen die Frage auf, warum fehlerhafte Gesetze überhaupt erst durch die Unterzeichnung in Kraft treten, bevor sie korrigiert werden.
Wenn man in Betracht zieht, welche Bearbeitungsdauer Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben, wird Petro Poroschenko schon länger nicht mehr Präsident der Ukraine sein, wenn ein erstes Urteil gegen die Ukraine wegen der sogenannten “Entkommunisierungsgesetze” ergehen wird. Ihm ist die teilweise erbittert geführte Debatte über diese Gesetze jedoch bereits bewusst, in der manche Kritikern jede Rechtfertigung von Kommunismus bereits als “Ukraine-feindlich” betrachten. Wahrscheinlich hat er bereits Kenntnis von der großen Anzahl der Berichte in den westlichen Medien sowie von einem offenen Brief von 63 Wissenschaftlern, die der Ukraine eine Abkehr vom demokratischen Pluralismus vorwerfen.

Für einen Kritiker der Gesetze, der allen Grund hat, den kommunistischen Totalitarismus genauso zu verabscheuen wie den Nationalsozialismus, ist die Unterschrift Poroschenkos unter solche spalterischen und fehlerhaften Gesetze zutiefst frustrierend.
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der Abschluss ist auch gut, vor allem der letzte Satz:
HAFTUNGSAUSSCHLUSS Jede Kritik an den oben ausgedrückten Ansichten, Vorwürfe wie pro-kommunistische oder pro-russische Meinung, Verrat oder Ukrainophobie sind ausschließlich an die Autorin zu richten. (Jede solche Kritik ist ungerechtfertigt, nur um das klarzustellen.)

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