Politik ⇒ Elmar Brok: "Verhalten der Ukraine ist nicht akzeptabel"

[Handrij]

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, fordert von der Ukraine weitere Reformen. Im DW-Interview äußert er sich zum neuen Visaabkommen und zur Frage der EU-Assoziierung.

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[Sonnenblume]

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, fordert von der Ukraine weitere Reformen. Im DW-Interview äußert er sich zum neuen Visaabkommen und zur Frage der EU-Assoziierung.

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Aha, damit der Generalstaatsanwalt der Ukraine auch in den Genuß von Visaerleichterungen kommt, soll er jetzt so "Recht sprechen" wie Europa es will, statt angeblich so wie Janukowitsch es will? Ich dachte rechtsstaatlich ist, wenn er nach dem geltenenden Gesetzen entscheidet, unbeeinflußt von irgendwem.

[Kurt Simmchen - galizier]

Hier geht es nicht um den General, sondern um eben die Gesetze die er einhalten dann soll.

[Sonnenblume]

Hier geht es nicht um den General, sondern um eben die Gesetze die er einhalten dann soll.

Hatte ich das nicht deutlich geschrieben?

Ich dachte rechtsstaatlich ist, wenn er nach dem geltenenden Gesetzen entscheidet, unbeeinflußt von irgendwem.

[Jensinski]

Sich kennenzulernen, verbreitert die Sicht und führt auch zu einer stärkeren Europäisierung der Ukraine.

Ähm, wo liegt die Ukraine? Wo ist das Zentrum Europas?

Die EU verlangt Reformmaßnahmen im Strafprozess- und Wahlrecht. Was missfällt denen denn? Was kritisiert die EU daran? Kann man das irgendwo nachlesen? Immerhin gibt es ja keine Todesstrafe (wie in China oder den USA) und Dieben werden nicht die Hände abgehackt...

LG,
Jens

[eurojoseph]

Sich kennenzulernen, verbreitert die Sicht und führt auch zu einer stärkeren Europäisierung der Ukraine.

Ähm, wo liegt die Ukraine? Wo ist das Zentrum Europas?

Die EU verlangt Reformmaßnahmen im Strafprozess- und Wahlrecht. Was missfällt denen denn? Was kritisiert die EU daran? Kann man das irgendwo nachlesen? Immerhin gibt es ja keine Todesstrafe (wie in China oder den USA) und Dieben werden nicht die Hände abgehackt...

LG,
Jens

Das mit dem Bedanken war der falsche Knopf - natürlich gibt es ausser der Todesstrafe noch andre Schweinereien - aber was Europa darf oder nicht wird weder bei Herrn Jesinski, noch bei Siggi entschieden - und das ist gut so - ausserdem, wenn die UA je der EU beitritt fliesst jede Menge Kohle von West nach Ost - wahrscheinlich schon vorher - und da soll man nix mitzureden haben ?
Und bezüglich geographisch Europa - da mein ich z.B. das Israel viel mehr in Europa liegt, als die UA
- die Orthodoxie ist halt auch ein antieuropäisch-byzantinisches Projekt - und einige der Führer dieser Geisteshaltung sind noch ganz schön stolz drauf....

[eurojoseph]

Hier geht es nicht um den General, sondern um eben die Gesetze die er einhalten dann soll.

Hatte ich das nicht deutlich geschrieben?

Ich dachte rechtsstaatlich ist, wenn er nach dem geltenenden Gesetzen entscheidet, unbeeinflußt von irgendwem.

Geltende Gesetze allein machen gar nix...oder wie war das bei den "Nürnberger Rassegestzen, bei den Südstaatengesetzen der USA oder in Südafrika zu Zeiten der Apartheit" - war das rechtsstaatlich - ich denke nicht wirklich....