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Ukraine

Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess - UN

#1 Beitrag von RSS-Bot-UN » Sonntag 29. November 2015, 17:00

Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über die Säuberung des Regierungsapparates“ in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig—Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist, da diese den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht entsprechen. Den hohen Erwartungen, die vonseiten der Gesellschaft an den Lustrationsprozess gestellt wurden, konnte das Gesetz ebenfalls nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeit und persönliche Ergebenheit bei der Postmaidanregierung weiter den Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

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