Ukrainische Nationale NachrichtenagenturErste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

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RSS-Bot-UI
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Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot-UI » Mittwoch 12. März 2014, 15:16

Die Europäische Union wird der Ukraine die erste Milliarde Euro Finanzhilfe am 19. März zuweisen.
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klaupe
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#2 Beitrag von klaupe » Donnerstag 13. März 2014, 13:07

RSS-Bot-UI hat geschrieben:Die Europäische Union wird der Ukraine die erste Milliarde Euro Finanzhilfe am 19. März zuweisen.
Wie muss man sich das vorstellen?
Kommt da der Mann mit dem Geldkoffer?

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selfmade
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#3 Beitrag von selfmade » Donnerstag 13. März 2014, 16:03

Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder?

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Sirius
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#4 Beitrag von Sirius » Donnerstag 13. März 2014, 16:46

klaupe hat geschrieben:
RSS-Bot-UI hat geschrieben:Die Europäische Union wird der Ukraine die erste Milliarde Euro Finanzhilfe am 19. März zuweisen.
Wie muss man sich das vorstellen?
Kommt da der Mann mit dem Geldkoffer?
EU überweist wohl direkt an Gazprom.

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Optimist
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#5 Beitrag von Optimist » Donnerstag 13. März 2014, 20:34

Die können das in Zukunft wirklich gebrauchen.

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Sonnenblume
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Ukraine

Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#6 Beitrag von Sonnenblume » Donnerstag 13. März 2014, 20:39

Sirius hat geschrieben:
klaupe hat geschrieben:
RSS-Bot-UI hat geschrieben:Die Europäische Union wird der Ukraine die erste Milliarde Euro Finanzhilfe am 19. März zuweisen.
Wie muss man sich das vorstellen?
Kommt da der Mann mit dem Geldkoffer?
EU überweist wohl direkt an Gazprom.
Wieso eigentlich? Herr Putin erkennt die Ukrainische Regierung nicht an, also kann die auch keine Schulden bei "ihm" haben.

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klaupe
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#7 Beitrag von klaupe » Donnerstag 13. März 2014, 20:58

Sonnenblume hat geschrieben:Wieso eigentlich? Herr Putin erkennt die Ukrainische Regierung nicht an, also kann die auch keine Schulden bei "ihm" haben.
Die Regierung hat auch nicht das ganze Gas verheizt, was da bereits geliefert, aber noch nicht bezahlt wurde. Ich erkenne diese selbsternannte Übergangsregierung auch nicht an und würde ihr auch keinen einzigen €uro geben. Am 25. Mai ist diese "Regierung" dann ohnehin verschwunden und ich sehe meinen €uro nie wieder.

Es gibt ja nun auch noch andere Mechanismen und Institutionen, die auch ohne Regierung aktiv sind und die ukrainische Wirtschaft wenigstens noch etwas in Bewegung halten, ja sogar Russland weiterhin beliefern und immer noch Waren aus Russland erhalten

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kbyte
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#8 Beitrag von kbyte » Donnerstag 13. März 2014, 21:01

Sonnenblume hat geschrieben:Wieso eigentlich? Herr Putin erkennt die Ukrainische Regierung nicht an, also kann die auch keine Schulden bei "ihm" haben.
ist dann doch einfacher, als ich dachte, alles klar, Sonnenblümchen. Glaube, die USA wollten genau für die Energie-Ausgaben 3 Mrd.US$ der UA leihen.

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selfmade
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#9 Beitrag von selfmade » Freitag 14. März 2014, 00:10

klaupe hat geschrieben:Ich erkenne diese selbsternannte Übergangsregierung auch nicht an und würde ihr auch keinen einzigen €uro geben. Am 25. Mai ist diese "Regierung" dann ohnehin verschwunden und ich sehe meinen €uro nie wieder.
Das haben Übergangsregierungen so an sich, sie sind meist Kompromiss und ausschließlich für die Krisenüberwindung ausgelegt.

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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#10 Beitrag von klaupe » Freitag 14. März 2014, 05:02

selfmade hat geschrieben:Das haben Übergangsregierungen so an sich, sie sind meist Kompromiss und ausschließlich für die Krisenüberwindung ausgelegt.
Der Kompromiss wäre gerade zur Überwindung dieser Krise besser gewesen, wenn man sich wenigstens an die zuvor ausgehandelten Vereinbarungen gehalten hätte.

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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#11 Beitrag von Wassermann3000 » Freitag 14. März 2014, 12:31

klaupe hat geschrieben:
selfmade hat geschrieben:Das haben Übergangsregierungen so an sich, sie sind meist Kompromiss und ausschließlich für die Krisenüberwindung ausgelegt.
Der Kompromiss wäre gerade zur Überwindung dieser Krise besser gewesen, wenn man sich wenigstens an die zuvor ausgehandelten Vereinbarungen gehalten hätte.
Wenn man hätte ...

Es ist immer so einfach geschrieben. Man muß aber auch die Realitäten sehen.

Der Kompromiß, der vereinbart wurde, ist vom Maidan so nicht angenommen worden. Die Stimmung war einfach mittlerweile zu sehr aufgeheizt. Da kann man schlecht schreiben, die Vereinbarung wurde nicht eingehalten, korrekter wäre es, "die Vereinbarung hat die Erwartungen eines wesentlichen Teils (nämlich des Maidan) nicht ausreichend berücksichtigt, so daß er letztlich nicht angenommen wurde". Weder Steinmeyer & Co. noch die Oppositionsführer haben eine verbindliche Vertretungsfunktion für den Maidan gehabt. Insoweit kann man sie nicht dafür verantwortlich machen, wenn das, was sie in gutem Bemühen ausgehandelt haben, nicht zustande kam.

Darüber hinaus ist der Kompromiß in erster Linie von Janukowitsch nicht eingehalten worden, was häufig in der Darstellung übersehen wird. Die Vereinbarung sah vor, daß innerhalb 48 Stunden die Verfassungsänderung vorgenommen werden sollte. Genau dieses Gesetz hat Janukowitsch aber nicht unterzeichnet, sondern hat es vorgezogen, auf Reisen zu gehen. Formell abgesetzt wurde er erst nach Verstreichen dieser Frist und dem Nichteinhalten des ersten Vereinbarungspunktes.

Die Vereinbarung ging zudem von einer bestimmten Situation aus, z.B. den Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die ja wesentlich mit ein Grund dafür waren, daß es kein Weiterkommen gab. Genau diese Mehrheitsverhältnisse haben sich dann aber geändert, weil etliche Abgeordnete der "Partei der Regionen" nach den Todesschüssen ihre Position geändert haben. Damit war eine ganz andere Ausgangslage, die Geschäftsgrundlage hat sich geändert.

Das Parlament ist die legitimierte Volksvertretung und hat entsprechende Gesetze verabschiedet. Insoweit ist das alles korrekt verlaufen.

Die einzige möglicherweise verfassungsrechtlich nicht ganz konforme Entscheidung kann die Abwahl des Präsidenten sein. Ich kenne da die Verfassungen (alt oder neue alte) nicht so sehr im Detail und weiß jetzt nicht, welche Regularien zur Absetzung eines Präsidenten vorgesehen sind. In der Regel kann eine geringer legitimierte Instanz keine höher legitimierte Instanz aufheben. Und da der Präsident direkt vom Volk gewählt wurde, kann er schlecht vom Parlament abgesetzt werden, sondern nur von einem gleichwertigen oder höherrangigen Legitimationsgeber, als der Direktwahl. Also durch direkte Abwahl oder eventuell durch das Verfassungsgericht. Allerdings gab es im Laufe der Geschichte oft genug auch notwendige Revolutionen, die allesamt zweifellos geltendes Recht und Verfassungen gebrochen haben. Oft ist das auch notwendig und legitim. Neben der formalen Regelung gibt es eben in solchen Situationen auch eine faktische Würdigung. Völkerrechtlich ist das gedeckt.

Ich selbst fand den Kompromiß einen durchaus gangbaren Weg. Es hätte der Ukraine einen geordneteren Übergang ermöglicht, ohne daß eine Regierung innerhalb kürzester Zeit alles auf einen Schlag neu regeln muß. Möglicherweise wäre dann auch der Konflikt mit Rußland anders verlaufen. Es hätte aber genauso gut passieren können, daß die alten Machtstrukturen diese Zeit genutzt hätten, um ihre Position wieder abzusichern. Insoweit macht es wenig Sinn, darüber zu sprechen, ob das nun gut oder schlecht ist.
Freundliche Grüße
Rüdiger

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klaupe
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#12 Beitrag von klaupe » Freitag 14. März 2014, 13:55

Wassermann3000 hat geschrieben:Man muß aber auch die Realitäten sehen.
Aber immer!
Der Kompromiß, der vereinbart wurde, ist vom Maidan so nicht angenommen worden. ...., wenn das, was sie in gutem Bemühen ausgehandelt haben, nicht zustande kam.
Es gab Verhandlungen zwischen den Beteiligten "Maidan-Vertretern", der Regierung Janukowitsch, einem Russen und den 3 EU-Außenministern. Am Ende gab es eine Vereinbarung, die von ALLEN außer dem Russen unterschrieben wurden. Der Inhalt betraf weder Russland noch die EU, also sind die erst einmal außen vor. Umzusetzen war es von den beteiligten Ukrainern und die haben -- verdammt noch mal -- genau gewusst, was sie unterschreiben.
Nun gibt es in der Ukraine auch Gesetze, an die sich alle halten müssen. Wer die bricht, muss die Konsequenzen tragen und selbst die sind per Gesetz vorgegeben. Das Janukowitsch seinen Teil dazu beigetragen hat, das die Situation entstand, ist außer Zweifel. Aber kann man ihn dann in einem "Rechtsstaat" zum Abschuss frei geben?
Formell abgesetzt wurde er erst nach Verstreichen dieser Frist und dem Nichteinhalten des ersten Vereinbarungspunktes.
"Formell" ist das in Artikel 111 der Verfassung genau geregelt und da hat man sich mal schnell über das Gesetz gestellt, weil es "formell" nicht schnell genug ging. gerade Art. 111 war und ist nie geändert worden, hätte also in jedem Fall funktioniert, auch ohne Unterschrift vom Boss. OK, kann man ja alles machen bei einem Staatsstreich, das haben auch schon Andere geschafft. Aber sich dann in anderen Punkten wieder auf die "staats-weggestrichene" Verfassung zu berufen, ist ja nun mehr als albern. Frei nach dem Motto: Wir haben eine Verfassung, aber die gilt für uns nur dann, wenn sie gerade nützlich ist -- und wehe das kritisiert jemand, der ist dann wohl Staatsfeind.
... weil etliche Abgeordnete der "Partei der Regionen" nach den Todesschüssen ihre Position geändert haben. Damit war eine ganz andere Ausgangslage, die Geschäftsgrundlage hat sich geändert.
Die Verfassung ist die gleiche geblieben, aber durch den zunehmenden Widerstand gegen Janukowitsch aus den eigenen Reihen sind die Chancen massiv gestiegen, ihn gemäß der "Geschäftsordnung" abzusägen.
Ich kenne da die Verfassungen (alt oder neue alte) nicht so sehr im Detail ....
... hate ich gerade schon zitiert, findet man aber jederzeit (alle Versionen) bei Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..., sogar mit Übersetzung!
Ich selbst fand den Kompromiß einen durchaus gangbaren Weg. Es hätte der Ukraine einen geordneteren Übergang ermöglicht, ...
Ich hatte auf den ersten Blick "geordneten Untergang" gelesen und musste grinsen. Der vereinbarte Kompromiss sah etwas anderes vor, einen Weg, der ohne Rechtsbruch auch zum Ziel geführt hätte, wenn auch nicht ganz so schnell. So ist man auf die Schnelle dem "geordneten Untergang" wirklich näher gekommen.
Hätten da Russland oder andere Mächte quergeschossen, dann wären die Vermittler der EU auch in der Pflicht gewesen, das vereinbarte Programm durchzusetzen und abzuschließen. Aber nun gibt es nur noch Fragmente der Vereinbarung und dafür dürfen die Ukrainer ganz alleine haften.
Also bei Vereinbarungen, Verträgen, Gesetzen und sogar bei der Verfassung sich nur die Rosinen herauspicken ist kaum der richtige Weg, um sich internationales Ansehen zu sichern.
Putin kann das egal sein, er nutzt die Situation aus und kassiert einfach was er braucht.
Der EUSA kann das auch egal sein, denn die wollen auch möglichst billig die Ukraine kassieren.
Der Übergangsregierung kann das auch egal sein, denn am 25. Mai kann sie sich verabschieden.
Übrig bleiben die Menschen in der Ukraine, die das alles ausbaden müssen -- und das wird ein ausgiebiges und sehr langes Schlammbad (da kann man schon mal in Berdjansk üben)
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#13 Beitrag von Wassermann3000 » Freitag 14. März 2014, 15:55

Sorry, das bewertest Du etwas verzerrt. Hier geht es nicht darum, daß Parteien etwas für sich vereinbaren und einhalten müssen, sondern daß mehrere Beteiligte eine Vereinbarung getroffen haben, wie Sie die Konflikte und das "Verhalten" eines "Dritten", nämlich dem Maidan, regeln können. Da der Maidan aber keine Organisation im rechtlichen Sinne ist, kann der Maidan weder etwas verhandeln, noch dafür in die Pflicht genommen werden.

Vielmehr ist es so, daß sich auch die Teilnehmer des Maidan aus ganz unterschiedlichen Gründen und Motiven zusammengefunden haben. Sie hat der Protest gegen die herrschende Clique vereint, mehr nicht. Es ist gewissermaßen der zutage getretene Volkszorn. Der läßt sich nicht durch Vereinbarungen unmittelbar steuern, sondern allenfalls durch mittelfristig kluge politische Entscheidungen wieder in konstruktive inhaltliche Arbeit umwandeln.

Fakt ist, daß es Politiker gab, die ein Konzept zur Lösung beschlossen haben, der Maidan damit aber nicht zufriedenzustellen war. Ein wenig bedienst Du Putins Propaganda, wenn Du von Vertragsbruch schreibst.

Spiele doch Deinen Gedanken einmal weiter: Die Vereinbarung sollte so wie schriftlich festgehalten umgesetzt werden, er hätte aber im Parlament keine Mehrheit gefunden. Oder aber, die Politik hätte es so umgesetzt und die Bürger auf dem Maidan hätten weiter protestiert. In beiden Fällen wäre zwar die "Vereinbarung" eingehalten gewesen, das politische Problem aber nicht gelöst. Und dann?

Aufgrund der Tatsache, daß die Situation so zugespitzt war, konnte es nur eine Lösung geben, die von der Parlamentsmehrheit und dem Maidan mitgetragen wurden. Damit sind noch lange nicht alle Probleme gelöst, aber damit ist zumindest die unmittelbare Eskalation verhindert worden.

Jazenjuk hat schon Recht, er hat sich auf ein Selbstmordkommando begeben, alleine dafür habe ich enormen Respekt vor ihm. Der Weg ist so schwierig, weil eben viele andere (radikale Russen im Land, Putin) ihr eigenes Spiel spielen. Die Ukraine ist als Staat derzeit in einer sehr geschwächten Position. Es ist fast zwangsläufig, daß Geier eine solche Situation schamlos ausnutzen, diesen Moment für sich zu nutzen. In diesem Fall war es Putin. Das war kaum zu verhindern.

Es ist völlig richtig, man hätte mit Rußland das Gespräch suchen müssen, man hätte der Krim eine gute Lösung vorschlagen können, man sollte versuchen, die Vorbehalte einiger russischer Ukrainer im eigenen Land zu entkräften ... und außerdem mußte man noch überhaupt eine Regierung zusammensetzen, Inventur machen und das Kleingeld für den nächsten Tag auftreiben. Und das alles in 120 Stunden? Denn das Krim-Parlament wurde am 27.2.14 besetzt.

Man hätte, könnte, sollte, müßte macht mich ein wenig aggressiv. Wir müssen einfach damit leben, was ist und das Bemühen haben, daraus das Bestmögliche zu machen.
Freundliche Grüße
Rüdiger

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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#14 Beitrag von klaupe » Freitag 14. März 2014, 17:34

Wassermann3000 hat geschrieben:Spiele doch Deinen Gedanken einmal weiter: Die Vereinbarung sollte so wie schriftlich festgehalten umgesetzt werden, er hätte aber im Parlament keine Mehrheit gefunden. Oder aber, die Politik hätte es so umgesetzt und die Bürger auf dem Maidan hätten weiter protestiert. In beiden Fällen wäre zwar die "Vereinbarung" eingehalten gewesen, das politische Problem aber nicht gelöst. Und dann?
Das ist das Risiko jeder Demokratie.
Die Vereinbarung legte nur Verfahren fest, aber nicht die Ergebnisse. Eine Volksabstimmung oder Maidanabstimmung wurde aber nicht vereinbart, ja nicht einmal angedeutet.

Kiew. Präsident Janukowitsch und die Opposition haben am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise führen soll. Hier lesen Sie die Vereinabrung im Wortlaut:

"Besorgt über den tragischen Verlust von Leben in der Ukraine, ein sofortiges Ende des Blutvergießens anstrebend und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die unterzeichnenden Parteien, folgendes vereinbart:

1. Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden.

2. Eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments ausgleicht, beginnt sofort und wird im September 2014 abgeschlossen sein.

3. Präsidentschaftswahlen werden abgehalten, sobald die neue Verfassung verabschiedet ist, aber nicht später als im Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet, und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf Grundlage der Verhältnismäßigkeit und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der OSZE und der Venedig-Kommission eingesetzt.

4. Ermittlungen zu den jüngsten Akten der Gewalt werden unter der gemeinsamen Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats durchgeführt.

5. Die Regierung wird keinen Notstand ausrufen. Die Regierung und die Opposition sehen ab vom Einsatz von Gewalt. Das Parlament wird die dritte Amnestie verabschieden, die dieselbe Bandbreite illegaler Handlungen wie das Gesetz vom 17. Februar abdeckt.

Beide Parteien werden sich ernsthaft um eine Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern bemühen, indem sie sich aus öffentlichen und Verwaltungsgebäuden zurückziehen und die Blockaden in Straßen, Stadtparks und Plätzen aufheben.

Illegale Waffen sollen den Behörden des Innenministeriums übergeben werden, und zwar innerhalb der ersten 24 Stunden ab Inkrafttreten des Sondergesetzes, auf das in Punkt 1 Bezug genommen wird. Nach Ablauf dieses Zeitraums fällt jegliches illegales Tragen und Lagern von Waffen unter die Gesetze der Ukraine. Die Kräfte der Regierung und der Opposition werden von ihrer konfrontativen Haltung Abstand nehmen. Die Regierung wird Sicherheitskräfte ausschließlich für den Schutz öffentlicher Gebäude einsetzen.

6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation rufen zu einem sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation auf.

Kiew, 21. Februar 2014"

Übersetzung: Nachrichtenagentur dpa


Nun kann man mal Punkt für Punkt die Schuldigen am Scheitern der Vereinbarung herauspicken. Das hat vermutlich Putin auch gemacht und ohne Mühe etwas Passendes gefunden, was er den Ukrainern (Opposition, Maidan) anhängen kann.
Die andere Seite (Opposition, Maidan, US/EU) hat sich auch das Passende herausgesucht und nach eigenen Vorstellungen umgesetzt.
... In diesem Fall war es Putin. Das war kaum zu verhindern.
Putin hat nur eine Sorge und Aufgabe: Innenpolitisch ist er nicht mehr der 'Kleister aller Massen' und muss um Fans buhlen. Dafür setzt er jeden Trick ein. Seine Medien hat er perfekt im Griff und die präsentieren ihn nun als Retter aller Russen vor den Terroristen und Faschisten. Er schreckt zwar nicht vor Lügen, Übertreibungen und Falschdarstellungen zurück, aber wenn er Fakten unverfälscht so auswerten kann, dass sie ihm Nutzen bringen, dann kann er den Ukrainern dafür nur danken.
Wie Putin in der Ukraine dasteht oder im westlichen Ausland, ist ihm doch völlig egal. Im Moment sieht er es nicht als seine Mission an der Held der Welt zu sein, die Lösung der Probleme im Inland reicht ihm vorerst total.
Am Wochenende wird er nun auch noch die "russische Krim" retten und dann hat er bei seinen Leuten schon wieder reichlich Pluspunkte gesammelt.

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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#15 Beitrag von Sonnenblume » Freitag 14. März 2014, 17:45

Dazu hat die Wassermann3000 schon geantwortet, es bringt nichts, alles zu wiederholen.

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klaupe
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Re: Erste Milliarde Euro von EU bekommt die Ukraine am 19. März - UI

#16 Beitrag von klaupe » Samstag 15. März 2014, 06:34

Sonnenblume hat geschrieben:es bringt nichts, alles zu wiederholen.
So isset!

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