Politik ⇒ Erster Härtetest für neue ukrainische Regierung

[Handrij]

Ende Oktober sind Regionalwahlen in der Ukraine. Es ist der erste Härtetest für den neuen Präsidenten Janukowitsch. Er verspricht einen transparenten Verlauf. Die Opposition befürchtet jedoch Fälschungen.


"Niemand ist stärker an transparenten und fairen Wahlen interessiert als ich", betonte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch jüngst vor dem Parlament. Gemeinsam sollten die ukrainischen Politiker bei den Regionalwahlen am 31. Oktober "zur Festigung des demokratischen Staates" beitragen, so Janukowitsch.

Die Opposition beklagt aber bereits Schwierigkeiten bei der Registrierung ihrer Kandidaten für die bevorstehenden Regionalwahlen. Julia Timoschenko, Führerin des größten Oppositionsblocks und Chefin der Partei "Vaterland", erklärte, es lägen Beweise dafür vor, dass Kandidaten ihrer Partei auf Anweisung der Präsidentenadministration in manchen Regionen erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen würden.