Ukrinform ⇒ Das Europäische Parlament wird die Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine bis zum Ende 2012 empfehlen - UI

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Kiew, den 8. September /UKRINFORM/. Das Europäische Parlament wird den EU-Leitungsgremien empfehlen, notwendige normativ-rechtliche Unterlagen für Ratifizierung des Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union bis zum Ende 2012 vorzubereiten. Das steht im entsprechenden Beschlußentwurf des Ausschusses des Europäischen Parlamentes für Internationale Fragen geschrieben. Diese Frage sei bei der Sitzung des Fachausschusses des Europäischen Parlamentes am Montag, den 12. September, in Straßburg, zu besprechen, teilt der eigene UKRINFORM-Berichterstatter mit. Laut Dokument, das vom polnischen Abgeordneten Ryszard Antoni Legutko vorbereitet wurde, werde das Europaparlament der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Europarat sowie dem Europäischen Dienst für auswärtige Handlungen empfehlen, „alle notwendigen Unterlagen für Ratifizierung (des Assoziationsabkommens – red.) im Europaparlament sowie in EU-Mitgliedsstaaten spätestens bis zum Ende 2012 vorzulegen“. Zu diesem Zweck, heißt es im Beschlußentwurf, haben die europäischen Institutionen alle erforderlichen Maßnahmen für Abschließen der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen spätestens bis zum Ende 2011 zu treffen. Dann habe das Europarat das Assoziationsabkommen mit der Ukraine in der ersten Hälfte 2012 zu unterzeichnen. Das Europäische Parlament wird auch empfehlen, der ukrainischen Seite eine entsprechende finanzielle, technische und rechtliche Hilfe bei Implementierung des Abkommens zu leisten sowie ein EU-Informationsbüro zum Zweck der Informierung ukrainischer Gesellschaft mit Tätigkeit, Politik und Werten der Europäischen Union zu eröffnen.

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