Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDas Europäische Parlament empfiehlt, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu paraphieren - UI

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Das Europäische Parlament empfiehlt, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu paraphieren - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Donnerstag 1. Dezember 2011, 17:15

UkrInform
Kiew, den 1. Dezember /UKRINFORM/. Das Europäische Parlament hat heute in der angenommenen Entschließung den leitenden Institutionen der Europäischen Union empfohlen, das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine bis zum Ende 2011 zu paraphieren. Das teilte der eigene UKRINFORM-Korrespondent in Brüssel mit.

Dem EU-Rat wird es empfohlen "die Unterzeichnung des Abkommens in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zu gewährleisten und das Dokument zur Ratifizierung im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten bis zum Ende des Jahres 2012 vorzubereiten, jedoch vorbehaltlich der Erfüllung der Anforderungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011“.

Es wird auch bemerkt, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens von der Einhaltung von der ukrainischen Seite der Grundsätze der Demokratie und der Sicherung des Oberhocheirechts abhängen würde.

Das Europäische Parlament ruft also den Präsidenten und die Regierung der Ukraine das Oberhocheirecht und die Achtung der Grundprinzipien im Kontext der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, sowie Julija Tymoschenko und anderen Oppositionsführern die Realisierung ihres Rechts auf die volle Teilnahme am politischen Prozess heute, ebenso wie in den bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten.

Die Empfehlungen, einschließlich der institutionellen und politischen Fragen, weisen auf die Notwendigkeit der Einführung von Warnungsmaßnahmen und Mechanismus der vorläufigen Aussetzung der Wirkung des Assoziierungsabkommens im Falle der Verletzung oder des Ignorierens der Grundprinzipien hin. (H)
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