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Europäische Politiker riefen die Ukraine dazu auf, politische Bedingungen für Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 16. Februar 2012, 16:16

UkrInform
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Kiew, den 16. Februar /UKRINFORM/. Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, und Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, haben ukrainische Staatsmacht dazu aufgerufen, entsprechende politischen Bedingungen für Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu gewährleisten.


Das steht in der der UKRINFORM zur Verfügung gestellten Gemeinsamen Erklärung europäischer Politiker.


„Wir rufen ukrainische Staatsmacht dazu auf, eine vollständige Verwirklichung der Möglichkeiten zu sichern, die durch das Assoziierungsabkommen gewährt werden, und politische Bedingungen für seine schnelle Unterzeichnung und Ratifizierung zu schaffen“, - heißt es in der Erklärung.


In derselben Zeit lenkten die europäischen Politiker eine besondere Aufmerksamkeit darauf, dass die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine „ernsthafte Fragen in bezug auf den Wunsch ukrainischer Staatsmacht ausgelöst haben, die im Assoziierungsabkommen verankerten Verpflichtungen zu erfüllen, besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Achtung auf politischen Pluralimsus“.


Der Überzeugung von Štefan Füle und Elmar Brok nach, würden die Implementierung und Einhaltung durch ukrainische Seite der im Assoziierungsabkommen verankerten Verpflichtungen sowie die Beachtung der gemeinsamen Werte zur „Erscheinung von entschlossenen Schritten der Ukraine zu Weiterentwicklung, Aufblühen und Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU“ sein.



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