Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die europäischen Aussichten der Ukraine haben auf Systemreformen zu beruhen – Resolution des Europäischen Parlamentes - UI

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Die europäischen Aussichten der Ukraine haben auf Systemreformen zu beruhen – Resolution des Europäischen Parlamentes - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Donnerstag 24. Mai 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 24. Mai /UKRINFORM/. Das Europäische Parlament hat die Ukraine dazu aufgerufen, alle Personen, die politisch motiviert verurteilt worden waren, unverzüglich freizulassen. Das stehe in der am Donnerstag im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution über die Ukraine geschrieben, berichtet der eigene UKRINFORM-Korrespondent in Straßburg.


„Das Europäische Parlament gab seine Beunruhigung über Gerichtsverfahren gegen ehemalige und amtierende hochrangige Politiker und Regierungsbeamten zum Ausdruck, die nicht in Übereinstimmung mit europäischen Standards an Gerechtigkeit, Unvoreingenommenheit, Transparenz und Unabhängigkeit durchgeführt wurden“, - heißt es in der Resolution.


„Das Europäische Parlament ruft zur einer unverzüglichen und vorbehaltlosen Freilassung aller Häftlinge, die nach politischen Motiven verurteilt worden waren, einschließlich der Oppositionsanführer“, - sei es in der Resolution hervorgehoben.


Die europäischen Aussichten der Ukraine haben auf der Verwirklichung im Lande von Systemreformen in allen Lebensbereichen zu beruhen.


„Die europäischen Aussichten der Ukraine haben auf der Politik der Verwirklichung von nichtumkehrbarer Systemreformen in vielen wichtigen Bereichen, insbesondere im institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu beruhen“, - steht es im Deklarationsteil der Resolution geschrieben.


Gleichzeitig betonte das Europäische Parlament, „zu einem der Hauptziele der Außenpolitik der Europäischen Union gehört die Stärkung und Entwicklung der Beziehungen mit der Ukraine“.


„Das Europäische Parlament betont, die Probleme in den Verhältnissen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union können nur auf der Grundlage eines deutlichen Wunsches seitens der ukrainischen Staatsmacht erforderliche Reformen durchzuführen, insbesondere des rechtlichen und gerichtlichen Systems, zum Zweck einer vollständigen Einhaltung der Demokratieprinzipien, der Beachtung von Menschen- und Grundrechten, von Rechten der Minderheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“, - heißt es in der Resolution.


Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes rufen die Einrichtungen der Europäischen Union, des Europarates und der Venedig-Kommission dazu auf, eine aktive und wirkungsvolle Hilfe der Ukraine im Prozess der Reformen zu leisten.


„Das Europäische Parlament hebt die Tatsache hervor, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens sowie seine wirkungsvolle Implementierung würden von der Ukraine eine Verbesserung der Lage mit den Menschenrechten, darunter Dekriminalisierung politischer Entscheidungen im Rahmen des reformierten Strafgesetzbuches, die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und einer tiefgreifenden Demokratie, des Aufhörens mit dem Druck auf politische Opposition, Durchführung von freien, fairen und transparenten Parlamentswahlen fordern“, - steht es im Dokument.


Zum Grundstein der Standards, auf die die Ukraine sich orientieren soll, gehört das unabhängige Gerichtssystem.


Das höchste Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union betont, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Sicherung des unabhängigen Gerichtssystems, ein realer Kampf gegen die Korruption haben eine wichtige Bedeutung nicht nur für Vertiefung der Verhältnisse zwischen der EU und der Ukraine, sondern auch für Konsolidierung der Demokratie in der Ukraine“, - davon sind die EP-Parlamentarier überzeugt. (H)



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