PolitikEuropäisches Gericht rügt Ukraine wegen Haft Timoschenkos

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Ukraine

Europäisches Gericht rügt Ukraine wegen Haft Timoschenkos

#1 Beitrag von Handrij » Dienstag 30. April 2013, 16:35

Der Menschenrechtshof in Strassburg sieht die Untersuchungshaft der Ex-Premierministerin Julija Timoschenko als «willkürlich und rechtswidrig» an. Die Richter sehen vier Verletzungen der Grundrechte.
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Gericht verurteilt Ukraine wegen Timoschenko
Die Untersuchungshaft von Julia Timoschenko war willkürlich und rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ob die Ukraine das Urteil anerkennt, ist aber unklar.
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Die Presseerklärung des Gerichts liegt inzwischen auch auf Deutsch vor:
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Konstatieren wir:
Die Untersuchungshaft war überzogen, die Haftbedingungen ok, medizinische Behandlung wurde in ausreichendem Maße gewährt. Sie wurde bei der Überführung damals in die Klinik nicht unangemessen behandelt!! Durch die Verweigerung der gerichtsmedizinischen Untersuchung ihrer blauen Flecken hat Straßburg keine Beweise. Bei der Beschwerde gegen die Videoüberwachung haben sie nicht die kompletten Rechtsmittel in der Ukraine ausgeschöpft und somit kann Straßburg nichts machen.
Eine Freilassung wäre nur angebracht, wenn der Prozess noch laufen würde. Da sie bereits in der Ukraine rechtskräftig verurteilt wurde, hat das Urteil praktisch keine Auswirkungen auf ihre Situation. Ein kleiner moralischer Sieg, mehr nicht.

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Timoschenko bekommt Recht in Straßburg

#2 Beitrag von Handrij » Dienstag 30. April 2013, 18:38

Die Untersuchungshaft gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, war "willkürlich". Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden.
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