Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes über die Prinzipien der Sprachpolitik erkennt das Verfassungsgericht der Ukraine es als nicht verfassungsrechtlich an – Wolodymyr Fessenko - UI

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Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes über die Prinzipien der Sprachpolitik erkennt das Verfassungsgericht der Ukraine es als nicht verfassungsrechtlich an – Wolodymyr Fessenko - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Mittwoch 13. Juni 2012, 16:16

UkrInform
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Kiew, den 13. Juni /UKRINFORM/. Im Falle der Verabschiedung von der parlamentarischen Mehrheit des Gesetzes über die Prinzipien der Sprachpolitik von Herrn Kolesnitschenko-Kiwalow und Unterzeichnung vom Präsidenten erkennt das Verfassungsgericht es als nicht verfassungsrechtlich an.



Solche Meinung hat während der Pressekonferenz Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko ausgesprochen.



“Das Gesetz über die Prinzipien der Sprachpolitik wird nicht in Kraft treten, obwohl er abgestimmt sein wird und ist wahrscheinlich vom Präsidenten unterzeichnet. Mit ihm kann solche Geschichte geschehen, die mit dem Gesetz über die rote Fahne war. D.h., dass das Verfassungsgericht der Ukraine erkennt dieses Gesetz einfach nicht verfassungsrechtlich an“, - hat er gesagt.



Nach Meinung des Politikwissenschaftlers braucht der Partei der Regionen das Gesetz über die Prinzipien der sprachlichen Politik vor den Parlamentswahlen für die Mobilisierung der russischsprachigen Wähler.



Seinen Worten zufolge hat der Kampf um das Gesetz über die Sprachen eine Funktion der “Demonstrationen der Kraft” erfüllt. “Es hat die Anhänger der Opposition entmutigt und trug zur Kritik in ihre Adresse bei", - resümierte der Politikwissenschaftler.



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