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Der französische Botschafter für Menschenrechte hat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Frage gestellt - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 26. Januar 2012, 14:15

UkrInform

Kiew, den 26. Januar /UKRINFORM/. Die Situation mit den Menschenrechten in der Ukraine stellt in Frage die Paraphierung und Ratifizierung durch die Europäischen Parlamente des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine. Das hat der französische Botschafter für Menschenrechte Francois Zimeray, der letzte Woche die Ukraine besucht hat,  auf einer Pressekonferenz in Paris erklärt, - berichtet der eigene UKRINFORM-Korrespondent in Frankreich.



"Niemand kann sich vorstellen, dass das vorbereitete Assoziierungsabkommen paraphiert, unterzeichnet und von den europäischen Parlamenten ratifiziert werden wird, wenn die gegenwärtige Situation (mit den Menschenrechten - Red.) andauern wird", - sagte er.



Zur gleichen Zeit hat Herr Zimeray die Möglichkeit der Anwendung der Sanktionen gegen die Ukraine im Falle einer Verschlechterung der Lage mit den Menschenrechten ausgeschlossen und sagte, dass es das Wort "Sanktionen" im seinem Wortschatz nicht gibt.



Er fügte hinzu, dass "er alles im Interesse des Schutzes der Menschenrechte tut, und darin liegt das höchste Interesse der Ukraine".



Seinen Worten zufolge konzentriert sich eine besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit in der Ukraine auf drei Punkte: die Achtung der Menschenrechte, der Abschluss von Assoziierungsabkommen und die Fußball-Europameisterschaft-2012. "Die letzten beiden Fragen sind nicht in meiner Kompetenz. Die Entscheidung über sie liegt im Bereich der EU-Ebene und ihrer offiziellen Beamten", - bemerkte er.



Auf einer Pressekonferenz mit der Tochter der ehemaligen Ministerpräsidentin Evgenia Tymoschenko hat er seine Besorgnis darüber geäußert, dass er die Anführerin der Oppositionspartei "Batkywschtschyna" Julia Tymoschenko in der Strafkolonie nicht besuchen durfte.



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