PolitikEU geht wegen Timoschenko-Prozeß auf Distanz zu Kiew

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Handrij
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Ukraine

EU geht wegen Timoschenko-Prozeß auf Distanz zu Kiew

Beitrag von Handrij »

Nach außen zeigen sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch freundschaftlich – tatsächlich aber ist das Verhältnis angespannt. Die EU kritisiert die Politisierung des Justizsystems und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit. “Die Ukraine hat in dieser Beziehung Fortschritte gemacht”, meinte Barroso, “und wir arbeiten daran, diese Reformen zu festigen. Wir sind hier, um die Ukraine zu ermutigen, sich als Rechtsstaat zu konsolidieren.”
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