PolitikDie Gesellschaft der bedrohten Völker berichtet über Russland und Ukraine

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Sonnenblume
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Ukraine

Die Gesellschaft der bedrohten Völker berichtet über Russland und Ukraine

Beitrag von Sonnenblume »

Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert in diesem Eintrag fortlaufend die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine.
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Und bevor jetzt jemand kommt und hämisch den Absatz über die Binnenvertriebenen zitiert, hier ein aktueller Bericht dazu:
Neue Regierungsbeschlüsse zum Schutz von Binnenvertriebenen
In den letzten zwei Wochen hat die Ukraine wichtige Maßnahmen getroffen, um Binnenvertriebene zu schützen und zu unterstützen. Außerdem wurden die Registrierung vorangetrieben. In der letzten Woche wurden rund 16.000 Familien registriert. Durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen weitere Binnenvertriebene im Laufe der kommenden Wochen registriert werden.

Ende August verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz über die Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen, um sie vor Diskriminierung und Zwangsabschiebung zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die freiwillig zurückkehren wollen. Zudem erleichtert das Gesetz den Zugang zu verschiedenen sozialen und ökonomischen Leistungen.
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