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Forum für Hinweise auf Beiträge (Artikel, Videos ...) in in- und ausländischen Onlinemedien mit Bezug zur ukrainischen Politik
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Sarah Reinke, unsere Russland-Spezialistin und Leiterin des Berliner GfbV-Büros, dokumentiert in diesem Eintrag fortlaufend die Menschenrechtssituation in Russland und der Ukraine.
Und bevor jetzt jemand kommt und hämisch den Absatz über die Binnenvertriebenen zitiert, hier ein aktueller Bericht dazu:
Neue Regierungsbeschlüsse zum Schutz von Binnenvertriebenen
In den letzten zwei Wochen hat die Ukraine wichtige Maßnahmen getroffen, um Binnenvertriebene zu schützen und zu unterstützen. Außerdem wurden die Registrierung vorangetrieben. In der letzten Woche wurden rund 16.000 Familien registriert. Durch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen weitere Binnenvertriebene im Laufe der kommenden Wochen registriert werden.
Ende August verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz über die Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen, um sie vor Diskriminierung und Zwangsabschiebung zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die freiwillig zurückkehren wollen. Zudem erleichtert das Gesetz den Zugang zu verschiedenen sozialen und ökonomischen Leistungen.
Kiew, 30. Mai 2016 – Die unabhängige internationale Organisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) beobachtet bereits seit zwei Jahren die Rechtssituation der Krimtataren auf der Krim. Wie...
Über die Auswirkung der Fortsetzung der Krise in der Ukraine auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA sprach der US-Sonderbeauftragte in der Ukraine, Kurt Volker, in einem Interview für die...
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Für die Stationierung der UN-Friedensmission im Donbass müsse Russland zuerst sein Militär aus „LNR und DNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk „DNR“ und Luhansk „LNR“ – Red.) abziehen, erklärte...
Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Kurt Volker, hat auf dem Briefing im US-Außenministerium bestritten, dass sich die Situation im Donbass in einen anhaltenden Konflikt...
Der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, und der Berater des russischen Staatspräsidenten Putin, Wladislaw Surkow, haben bei ihrem Treffen den aktuellen Stand der Bemühungen...
Der Erfolg der Reformen in der Ukraine könne zu politischen Veränderungen in Russland führen und die Lösung der Situation mit der Krim beschleunigen, erklärte auf der Berliner Konferenz „Zukunft der...
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, hat in einem Interview mit La Stampa erklärt, er halte es für notwendig, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Sanktionen in Kraft...