Ukrinform ⇒ Die Gesetzentwürfe über die Aufhebung eines internationalen Vertrags haben in die WR nur Präsident und Ministerkabinett einzubringen - UI

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Die Gesetzentwürfe über die Aufhebung eines internationalen Vertrags haben in die WR nur Präsident und Ministerkabinett einzubringen - UI

Beitrag von RSS-Bot »

UkrInform
Kiew, den 16. Januar /UKRINFORM/. Das Parlament hat die Änderungen in die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine vorgenommen.

Es ist vorgesehen, dass die Gesetzentwürfe über die Aufhebung eines internationalen Vertrags der Ukraine zur Erörterung der Werchowna Rada von dem Präsidenten und dem Ministerkabinett unterbreitet werden.

Früher konnten die entsprechenden Gesetzentwürfe noch von den Abgeordneten unterbreitet werden.
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