Politik | Gesetzesnovelle: Regierung und Opposition wollen verhandeln

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Handrij
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Ukraine

Gesetzesnovelle: Regierung und Opposition wollen verhandeln

#1 Beitragvon Handrij » Dienstag 18. Oktober 2011, 20:00

SPÖ-EU-Parlamentarier Swoboda sieht Bereitschaft zu Änderungen

Brüssel/Kiew - In der Ukraine haben sich nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda Vertreter der Regierungspartei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch und des oppositionellen Blocks der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko grundsätzlich zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen bereiterklärt. Swoboda sagte nach einer Aussprache mit den Fraktionschefs Oleksandr Jewremow (Partei der Regionen) und Ivan Kirilenko (Timoschenko-Block), Ziel solcher Gesetzesänderungen sei die Freilassung der vergangene Woche wegen Gasgeschäften mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko. Dies sei "ein kleiner Schritt nach vorne".


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