PolitikIm Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

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Handrij
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Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#1 Beitrag von Handrij » Sonntag 10. Oktober 2010, 19:24

Die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko ist eine der schärfsten Kritikerinnen des ukrainischen Geheimdienstchefs Choroschkowskij. In der F.A.S. spricht die Ikone der „Revolution in Orange“ von 2004 über Schikanen gegen ihrer Partei.

Frau Timoschenko, seit Februar sind Sie und Ihre Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) in der Opposition. Wie erleben Sie das?

In mehreren Regionen hat das Justizministerium Leute als Leiter unserer Partei registriert, die mit uns nichts zu tun haben. Neben meiner Partei „Batkiwschtschina“ entsteht so eine zweite Partei mit gleichem Namen. Die falschen Parteiführer werden vor der Kommunalwahl Ende Oktober dann auch als Kandidaten registriert. Offiziell heißt es, unsere Partei habe interne Probleme mit Abspaltungen. Wir werden mit allen möglichen Schikanen behindert. Hier in Kiew werden wir auf einmal aus Büros im Zentrum hinausgeschmissen. Für ein weiteres Gebäude hat uns der Geheimdienst gerade geschrieben, das Haus werde beschlagnahmt - ohne Begründung. Dem Büro des Kiewer Ortsverbandes wurden unerwartet Strom, Wasser, Gas abgestellt.
Und außerhalb von Kiew?
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#2 Beitrag von Handrij » Sonntag 10. Oktober 2010, 19:38

Im Serkalo Nedeli gibt es diese Woche ebenfalls ein längeres Interview mit "Dshulija":

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Optimist
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#3 Beitrag von Optimist » Sonntag 10. Oktober 2010, 21:17

Das grosse Problem in der Ukraine, wem soll man bitteschön noch glauben. Es wird hier mit soviel Schmutz und Lüge hantiert, von allen Seiten. Wenn man alle in einen Sack packt und draufhaut, trifft man bestimmt keinen Falschen.

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freedom
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#4 Beitrag von freedom » Montag 11. Oktober 2010, 01:20

Optimist hat geschrieben:Das grosse Problem in der Ukraine, wem soll man bitteschön noch glauben. Es wird hier mit soviel Schmutz und Lüge hantiert, von allen Seiten. Wenn man alle in einen Sack packt und draufhaut, trifft man bestimmt keinen Falschen.
Wen du alles in einen Sack packen willst, kann ich nicht ersehen. Dein Vorschlag, Bestrafungen ohne gerichtliche Verurteilung durchzuführen, sind mit rechtstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar. Mache eine Plausibilitätsprüfung, mit anderen Worten, sind die vorgebrachten Argumente einleuchtend genug, um wahrheitsgemäß zu sein? Wenn tatsächlich parteifremde Personen auf den Listen eingetragen sind, muss dies nachprüfbar sein. Die Liste der aufgestellten Parteivertreter sollte veröffentlicht werden, sodass Einwände erhoben werden können, wenn der Verdacht einer Manipulation besteht. Wenn Personen der Opposition grundlos verhaftet wurden und widerrechtlich festgehalten werden, stellt das nicht nur einen klaren Verstoß gegen Artikel 29 der Verfassung der Ukraine dar sondern erfüllt auch mindestens einen Straftatbestand. Wenn Frau Tymoschenko keine Kopeke vom ukrainischen Staat genommen hat, ist dies leicht durch ihre Steuererklärung belegbar. Ein bewährtes Mittel gegen Schmutz und Lüge, ist die Klarheit in der Aussage. Ich finde den betreffenden Artikel der F.A.Z. seriös und überzeugend. Vielleicht wäre es sinnvoll, beim ukrainischen Geheimdienst Betriebssportgruppen einzuführen, damit die nervenden Herren auf bessere Gedanken kommen.

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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#5 Beitrag von Sonnenblume » Montag 11. Oktober 2010, 10:06

freedom hat geschrieben:... Wenn Frau Tymoschenko keine Kopeke vom ukrainischen Staat genommen hat, ist dies leicht durch ihre Steuererklärung belegbar.
Bist du wirklich so naiv? Es gibt gerade in der Ukraine tausende Mittel und Wege, die Drecksarbeit nicht selbst zu machen.

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UAFRIEND
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#6 Beitrag von UAFRIEND » Montag 11. Oktober 2010, 10:20

Finde das Interview auch sehr glaubwürdig, und von beiden ist sie immer noch das kleinere Übel.

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freedom
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#7 Beitrag von freedom » Montag 11. Oktober 2010, 19:55

Sonnenblume hat geschrieben:
freedom hat geschrieben:... Wenn Frau Tymoschenko keine Kopeke vom ukrainischen Staat genommen hat, ist dies leicht durch ihre Steuererklärung belegbar.
Bist du wirklich so naiv? Es gibt gerade in der Ukraine tausende Mittel und Wege, die Drecksarbeit nicht selbst zu machen.
Normalerweise werden Premierminister aus der Staatskasse vergütet. War die Tätigkeit Frau Tymoschenkos ehrenamtlich, oder möchte sie damit zum Ausdruck bringen, sich nicht mit Staatsvermögen bereichert zu haben?

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Optimist
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#8 Beitrag von Optimist » Montag 11. Oktober 2010, 21:23

Der Ukraine hilft meiner Meinung nach nur ein Generationswechsel in der Politik, ohne alte Seilschaften, mit sauberer Vergangenheit, Mut zur Verbesserung des verkommenen Image dieses Landes. Der Wunsch nach Palästen, Reedereien, Geld und Prunk nicht im Vordergrund, oder besser, gar nicht bestehen. Volksvertreter für eine bestimmte Zeit und nicht mehr... wenn das eintritt gibt es Chancen eine Ukraine zu bauen vielleicht nach dem Vorbild der "alten" skandinavischen Länder.

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freedom
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Re: Im Gespräch: Julija Timoschenko „Der Geheimdienst soll mich ins Gefängnis bringen“

#9 Beitrag von freedom » Donnerstag 14. Oktober 2010, 00:47

Optimist hat geschrieben:Der Ukraine hilft meiner Meinung nach nur ein Generationswechsel in der Politik, ohne alte Seilschaften, mit sauberer Vergangenheit, Mut zur Verbesserung des verkommenen Image dieses Landes. Der Wunsch nach Palästen, Reedereien, Geld und Prunk nicht im Vordergrund, oder besser, gar nicht bestehen. Volksvertreter für eine bestimmte Zeit und nicht mehr... wenn das eintritt gibt es Chancen eine Ukraine zu bauen vielleicht nach dem Vorbild der "alten" skandinavischen Länder.
Ich halte die Befürchtung Frau Timoschenkos für begründet. Bei nicht allzu naher Betrachtung fällt auf, dass die Regierungspolitik auf Macht baut und den Willen des ukrainischen Volkes nach Unabhängkeit, Wohlstand und Langlebigkeit missachtet. Artikel 3 der Ukrainischen Verfassung besagt:"Der Staat ist der Person gegenüber für seine Aktivität verantwortlich." Demzufolge hat die Regierung und jede Amtsperson Rechenschaft für das eigene Handeln abzulegen, sofern Auskunft darüber verlangt wird. Sollte dieser Grundsatz nicht eingehalten werden, hat jeder Ukrainier das Anspruch auf eine entsprechende Klage. Da die jetzige ukrainische Regierung permanent ihre Vorgänger kritisiert und angeblicher Straftaten beschuldigt, besitzt diese ihrerseits nun die große Möglichkeit, RECHTSSTAATLICHES HANDELN unter Beweis zu stellen. Um nur einige Merkmale eines modernen Rechtsstaates zu nennen: Gewaltenteilung, Transparenz und Begründungspflicht staatlichen Handelns, Informationsfreiheit, Anfechtungs- und Appelationsrecht, Verhältnismäßigkeit.

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