Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Gestern hat das Verfassungsgericht endgültig die Korruption in der Ukraine legalisiert – Arsenij Jazenjuk - UI

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Gestern hat das Verfassungsgericht endgültig die Korruption in der Ukraine legalisiert – Arsenij Jazenjuk - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Mittwoch 21. März 2012, 16:15

UkrInform
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Kiew, den 21. März /UKRINFORM/. Die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine hat endgültig die Korruption legalisiert. Es handelt sich um die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die die Bekanntmachung von den Beamten der Ausgabenerklärung seit dem 1. Juli 2011 verfassungswidrig anerkennt.


Davon hat Arsenij Jazenjuk, der Vorsitzende von "Nu-NS", von der Tribüne der Werchowna Rada erklärt.


Aus seiner Sicht kann man dies durch den Wunsch der Behörden, ihr Vermögen vor den Parlamentswahlen zu verbergen, erklären. "Gestern hat das Verfassungsgericht endgültig die Korruption in der Ukraine legalisiert. Es stellt sich heraus, dass durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts die heutige Macht von der direkten Anmeldepflicht ihrer Erträge und Ausgaben befreit ist", - unterstrich der Abgeordnete.


Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Vertreter der „Partei der Regionen“ ihr Milliardenvermögen nicht deklarieren wollen, das sie für 2 Jahre bleibend an der Macht erhalten haben: "das Geschehene von gestern ist ein Beweis dafür, dass die Behörden die Korruption leitet".


Stattdessen rief Herr Jazenjuk die Abgeordneten von der Opposition auf, ihre Erträge und Ausgaben nicht zu verheimlichen. "Wir sollen uns nicht wie sie verhalten, wir haben nichts zu verbergen. Zeigt ihre Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2011", - wendete sich der Abgeordnete an seine Kollegen.



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