Politik ⇒ DW: Good bye Lenin?

[Handrij]

Eigentlich müssten seit Anfang der 90er Jahre alle Monumente aus der Sowjetzeit laut Gesetz abgebaut sein. Passiert ist wenig. Doch jetzt sorgt ausgerechnet die Beschädigung des Lenin-Denkmals in Kiew für Aufregung.

Der erste Erlass "Über die Beseitigung von Denkmälern und Symbolen der totalitären kommunistischen Vergangenheit" wurde noch vom ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, Anfang der 90er Jahre herausgegeben. Tatsächlich verschwanden sowjetische Gedenktafeln und Symbole erst 10 Jahre später aus den Amtssitzen von Präsident, Regierung und Parlament.

Doch laut einer Studie der gesellschaftlichen Organisation "Lustration" sind bis heute landesweit fast 430 Orte nach Vertretern des Sowjetregimes benannt. In 2.700 Gemeinden stehen bis heute sowjetische Monumente und Denkmäler, und in über 7.200 Gemeinden tragen Straßen und Objekte Namen aus der kommunistischen Epoche.

"Beamte vor Ort sabotieren"

Anfang Juni hatte die Organisation "Lustration" den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko aufgefordert, Maßnahmen gegen Beamte vor Ort zu ergreifen, denn gerade sie seien dafür verantwortlich, dass die bisherigen Erlasse nicht umgesetzt würden. Vor zwei Jahren hatte Juschtschenko selbst einen Erlass zum Gedenken an die Opfer des Holodomor, der Hungersnot von 1932/33, herausgegeben. Er sieht unter anderem die Beseitigung der Symbole der totalitären Vergangenheit vor.

Oleg Osuchowskyj, Leiter der Organisation "Lustration", spricht von Sabotage der lokalen Beamten. Als Beispiel führt er eine Anfrage seiner Organisation an die Stadt Schowti Wody im Gebiet Dnipropetrowsk an. Die Stadtverwaltung behaupte, es gebe keine Denkmäler oder Symbole aus der totalitären Vergangenheit. "Und das, obwohl auf dem Kopf des Antwortschreibens angegeben ist, dass sich die Stadtverwaltung in einer Straße befindet, die nach Grigorij Petrowskij benannt ist – einem der Organisatoren des Holodomor in der Ukraine", sagte Osuchowskyj der Deutschen Welle.

Menschen ergreifen selbst Initiative

Aktivisten von national-orientierten Organisationen meinen, die Untätigkeit der Beamten habe dazu geführt, dass die Menschen nun auf eigene Initiative Sowjet-Denkmäler beschädigten. Die aufsehenerregendste Aktion war die in der Kiewer Innenstadt auf dem Bessarabskyj-Platz, auf dem ein Lenin-Denkmal steht. Ende Juni schlugen fünf junge Randalierer der Statue aus Stein Nase und Hand ab. Die Festnahme der Aktivisten löste Protestaktionen rechter Kräfte aus. Nach anderthalb Tagen wurden die jungen Männer gegen eine schriftliche Zusage, das Land nicht zu verlassen, aus dem Gewahrsam entlassen.

Die Kiewer Stadtverwaltung teilte unterdessen mit, sie werde das Denkmal nun abbauen müssen – zur Restaurierung, so die offizielle Begründung. Die Lenin-Figur vom Bessarabskyj-Platz ist aus demselben karelischen Quarzit gemeißelt, wie das Lenin-Mausoleum in Moskau. Da die Restaurierung deswegen teuer werden könnte, begannen die ukrainischen Kommunisten, die von einem "abscheulichen Verbrechen" sprechen, bereits Geld zu sammeln.

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