Recht, Visa und Dokumente | Hartz 4 und ukrainische Ehe

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Hartz 4 und ukrainische Ehe

#1 Beitragvon Gast » Montag 1. August 2011, 14:45

Liebe Community,

Ich habe ein paar dringende Fragen an Euch und hoffe, Ihr könnt mir helfen.

Ich bin seit kurzem mit einer Ukrainerin verheiratet. Momentan halte ich mich in Deutschland auf (wohne gerade bei meiner Mutter) und muss - notgedrungen - für diesen Monat Hartz 4 (ALG 2) beantragen, meine Frau befindet sich in der UA. Nun meine Frage: Unsere Ehe ist in Deutschland nicht im Eheregister eingetragen, so dass ich überlege beim Familienstand "ledig" anzugeben, anstatt "verheiratet". Ist das problematisch? Außerdem: Wir wohnen derzeit ja nicht zusammen (sondern ja nur in der UA) - sind wir für die Behörden trotzdem eine "Bedarfsgemeinschaft"? Muss ich beweisen, dass meine Frau nicht für mich aufkommen kann?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#2 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Freitag 5. August 2011, 23:50

Solange Deine Frau kraft des nicht erteilten Visa keinen ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt in D hat seit ihr keine Bedarfsgemeinschaft.
Das Verheiratet sein angeben aber als getrennt lebend.
Besuchsweise in der UA zusammen, sonst bist Du auch kein Bedarfsfall, da Du ja außerhalb D lebst.
Solange ihr getrennt lebt brauchst Du nichts nachweisen.

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freedom
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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#3 Beitragvon freedom » Dienstag 9. August 2011, 02:39

Gast hat geschrieben:... Ich bin seit kurzem mit einer Ukrainerin verheiratet. Momentan halte ich mich in Deutschland auf (wohne gerade bei meiner Mutter) und muss - notgedrungen - für diesen Monat Hartz 4 (ALG 2) beantragen, meine Frau befindet sich in der UA. Nun meine Frage: Unsere Ehe ist in Deutschland nicht im Eheregister eingetragen, so dass ich überlege beim Familienstand "ledig" anzugeben, anstatt "verheiratet". Ist das problematisch? Außerdem: Wir wohnen derzeit ja nicht zusammen (sondern ja nur in der UA) - sind wir für die Behörden trotzdem eine "Bedarfsgemeinschaft"? Muss ich beweisen, dass meine Frau nicht für mich aufkommen kann?...

Problematisch wird es dann, wenn das betreffende JobCenter oder die ARGE eine andere, für sich günstigere (kosteneinsparende) Rechtsposition erkennt, so möglicherweise eine "Bedarfsgemeinschaft" mit der Mutter. Einem JobCenter-Angestellten beweisen zu können, dass die Ehefrau in der Ukraine nicht für den Unterhalt des Mannes in Deutschland aufkommen kann, halte ich praktisch für unmöglich. Die wahrscheinlich zu erwartenden Bescheinigungs- und Übersetzungsanforderungen seitens der Behörde dürften kaum zu erfüllen sein. Der Ruf des HartzIV und die endlose Klageflut vor den Sozialgerichten sprechen Bände. Es soll ja Fälle gegeben haben, wo Antragstellern künstliche Barrieren aufgebaut wurden, um den Leistungsbezug zu verhindern. Deshalb, solange die ukrainisch-deutsche Ehe in Deutschland keine rechtlichen Auswirkungen hat, würde ich diese auch nicht beim betreffenden Amt angeben.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#4 Beitragvon Sonnenblume » Mittwoch 10. August 2011, 10:15

freedom hat geschrieben:Deshalb, solange die ukrainisch-deutsche Ehe in Deutschland keine rechtlichen Auswirkungen hat, würde ich diese auch nicht beim betreffenden Amt angeben.

Wollen Sie ihn hier zu einer Falschaussage vor deutschen Behörden verleiten?

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#5 Beitragvon freedom » Donnerstag 11. August 2011, 01:38

Sonnenblume hat geschrieben:
freedom hat geschrieben:Deshalb, solange die ukrainisch-deutsche Ehe in Deutschland keine rechtlichen Auswirkungen hat, würde ich diese auch nicht beim betreffenden Amt angeben.

Wollen Sie ihn hier zu einer Falschaussage vor deutschen Behörden verleiten?

Sicher nicht, denn weshalb sollte jemand eine Ehe angeben, die meiner Meinung nach, in Deutschland keine Rechtswirkung besitzt.

Sollte ich mich irren, klären Sie mich bitte mit juristisch fundierten Fakten auf.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#6 Beitragvon Optimist » Donnerstag 11. August 2011, 08:30

Also darf man dann in Deutschland noch einmal eine andere Frau heiraten!

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#7 Beitragvon Sonnenblume » Donnerstag 11. August 2011, 08:43

freedom hat geschrieben:
Sonnenblume hat geschrieben:
freedom hat geschrieben:Deshalb, solange die ukrainisch-deutsche Ehe in Deutschland keine rechtlichen Auswirkungen hat, würde ich diese auch nicht beim betreffenden Amt angeben.

Wollen Sie ihn hier zu einer Falschaussage vor deutschen Behörden verleiten?

Sicher nicht, denn weshalb sollte jemand eine Ehe angeben, die meiner Meinung nach, in Deutschland keine Rechtswirkung besitzt.

Sollte ich mich irren, klären Sie mich bitte mit juristisch fundierten Fakten auf.

"Die Falschaussage ist die wahrheitswidrige Kundgabe von Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einer Behörde oder einem Gericht."
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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#8 Beitragvon freedom » Freitag 12. August 2011, 03:26

Optimist hat geschrieben:Also darf man dann in Deutschland noch einmal eine andere Frau heiraten!

Wenn beide Frauen nichts dagegen haben... [smilie=dance3.gif]

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freedom
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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#9 Beitragvon freedom » Freitag 12. August 2011, 04:47

Sonnenblume hat geschrieben:... "Die Falschaussage ist die wahrheitswidrige Kundgabe von Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einer Behörde oder einem Gericht." Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Eine faszinierende Definition! Bin ich jetzt schon verurteilt? :-)
Vielleicht sollte sich man sich erst einmal die Anspruchsvoraussetzungen des Antragstellers dahingehend betrachten, ob die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts in Deutschland, eines Leistungsbezug begründet. Man muss nämlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. § 30 (3) SGB I besagt:" Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt." Als Faustregel für lang Abwesende wird i. d. R. ein Aufenthalt von sechs Monaten/ Jahr an einem Ort, als Zeichen eines "gewöhnlichen Aufenthaltsorts" gesehen.

Die Forumsentwicklung lässt mir keine andere Möglichkeit zu, als den Vorschlag, die Ehe u.U. nicht anzugeben, als überholt anzusehen. Anwaltliche Beratung vor Antragstellung könnte auf keinen Fall schaden.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#10 Beitragvon Tilko » Samstag 13. August 2011, 15:08

Mich wundert das unser Rechtsverdreher hier nicht kompetent antworten konnte. Eine Ehe kann natürlich nur anerkannt werden wen diese auch bekannt gemacht wird. Die Aufforderung diese nicht anzugeben erfüllt nach deutscher Rechtssprechung den Tatbestand des Betruges. !!! Zu dem sie hier auffordern!!! NONO
Denn Fakt ist das eine in der Ukraine geschlossene Ehe auch in Deutschland anerkannt wird. Siehe die Meinige, ich habe sogar nach einreichen meiner übersetzten und apostilisierten Ehe-Urkunde auch noch eine deutsche Eheurkunde bei meinem zuständigen Standesamt erhalten. [smilie=dance3.gif]

Gruß Tilko [smilie=ukr_prapor]

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#11 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Sonntag 14. August 2011, 21:53

Mit der Einholung des Ehefähigkeitszeugnisses(EFZ) für die Heirat mit einem bestimmten Partner ist man automatisch gesperrt für weitere Eheschließungen. Es sei denn, man beweist, dass die geplante Ehe nicht geschlossen wurde.
Meinem Standesamt, welches das EFZ ausgestellt hatte, ging seinerzeit eine Mitteilung über die erfolgte Eheschließung zu.
Außerdem prüft die Konsularabteilung die Richtigkeit des Antrages auf Familienzusammenführung.

Also alles wahrheitsgemäß angeben.

Wenn Du allein lebst, besteht keine Gefahr in der Deutung Deiner Bedarfsgemeinschaft.
Die Bescheinigung des Einkommens Deiner Partnerin ist unproblematisch, solange sie legal arbeitet.
Wenn nicht, dann bekommt sie ohne Probleme eine Bescheinigung des dortigen AA oder der Gemeinde, dass sie nicht arbeitet.
Eine Übersetzung eines UA-Dolmetschers mit dessen Bestallung reicht aus und kostet je A4-Seite bei uns hier 100 Grivna.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#12 Beitragvon freedom » Dienstag 16. August 2011, 14:29

galizier hat geschrieben:Mit der Einholung des Ehefähigkeitszeugnisses(EFZ) für die Heirat mit einem bestimmten Partner ist man automatisch gesperrt für weitere Eheschließungen. Es sei denn, man beweist, dass die geplante Ehe nicht geschlossen wurde.
Meinem Standesamt, welches das EFZ ausgestellt hatte, ging seinerzeit eine Mitteilung über die erfolgte Eheschließung zu.
Außerdem prüft die Konsularabteilung die Richtigkeit des Antrages auf Familienzusammenführung.

Also alles wahrheitsgemäß angeben.

Wenn Du allein lebst, besteht keine Gefahr in der Deutung Deiner Bedarfsgemeinschaft.
Die Bescheinigung des Einkommens Deiner Partnerin ist unproblematisch, solange sie legal arbeitet.
Wenn nicht, dann bekommt sie ohne Probleme eine Bescheinigung des dortigen AA oder der Gemeinde, dass sie nicht arbeitet.
Eine Übersetzung eines UA-Dolmetschers mit dessen Bestallung reicht aus und kostet je A4-Seite bei uns hier 100 Grivna.

Zu schön, um wahr zu sein. Denn wenn das alles so problemlos wär, wie hier geschildert, gäbe es in Deutschland keine HartzIV-Klageflut.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#13 Beitragvon freedom » Dienstag 16. August 2011, 14:47

Tilko hat geschrieben:Mich wundert das unser Rechtsverdreher hier nicht kompetent antworten konnte. Eine Ehe kann natürlich nur anerkannt werden wen diese auch bekannt gemacht wird. Die Aufforderung diese nicht anzugeben erfüllt nach deutscher Rechtssprechung den Tatbestand des Betruges. !!! Zu dem sie hier auffordern!!! ...

Ihre Behauptung besitzt verleumderischen Charakter, denn lesen Sie bitte noch einmal meine Worte genau:

"Sicher nicht, denn weshalb sollte jemand eine Ehe angeben, die meiner Meinung nach, in Deutschland keine Rechtswirkung besitzt. Sollte ich mich irren, klären Sie mich bitte mit juristisch fundierten Fakten auf."

Meine Meinungsäußerung beruht auf einer Vermutung. Deshalb habe ich um juristisch fundierte Fakten gebeten, falls ich mich irren sollte. Bislang hat niemand hier zutreffende Gesetze und Gerichtsurteile zitieren können. Eigene Erfahrungen müsen nicht immer für andere zutreffen.
Zitat:"Alle Menschen sind gleich, doch einige sind gleicher als die anderen." (George Orwell, Farm der Tiere)

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#14 Beitragvon Tilko » Dienstag 16. August 2011, 17:10

Ich glaube kaum das man dich verleumden kann dafür sorgst du schon selber.

freedom hat geschrieben:"Sicher nicht, denn weshalb sollte jemand eine Ehe angeben, die meiner Meinung nach, in Deutschland keine Rechtswirkung besitzt. Sollte ich mich irren, klären Sie mich bitte mit juristisch fundierten Fakten auf."


Nur gut das es nicht nach deiner Meinung geht. Jetzt ist er auch noch Standesbeamter ehrenhalber |-D

Zu den juristisch fundierten Fakten kann ich nur soviel sagen das die Standesbeamte sich beim Zentralstandesamt in Magdeburg kundig gemacht hat und erst dann die deutsche Eheurkunde ausstellte, das zum Fakt. Zur juristischen Seite denke ich das man mir keine Urkunde, damit die Anerkennung der Ehe, ausgestellt hätte wenn es dafür nicht eine Rechtsverordnung gibt. Welche das nun konkret ist interessiert mich wie die letzte Wasserstandsmeldung. Fakt ist die Ehe steht im Familienbuch und ich habe für meine in Kiev vor 5 Jahren geschlossene Ehe die dazu gehörige DEUTSCHE EHEURKUNDE.
Noch eins zum Schluss bis 2009 wurde das ganze im Familienbuch eingetragen und ab 2009 im Personenstandsregister (elektronische Erfassung)

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#15 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Mittwoch 17. August 2011, 22:00

freedom hat meint und rät zur Polygamie:

Wenn beide Frauen nichts dagegen haben...


Wie versteht sich denn Deine linke Hand mit der rechten?

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Optimist
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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#16 Beitragvon Optimist » Mittwoch 17. August 2011, 22:37

Sein (freedom) Problem, er hat was von Hartz 4 gelesen und muss nun seine Unerfahrung und sein Nichtwissen weitervermitteln, sehr schlechter Ratgeber. Man kann nur hoffen, dass das keiner für bare Münze hält und umsetzt.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#17 Beitragvon Tilko » Mittwoch 17. August 2011, 23:02

galizier hat geschrieben:Wie versteht sich denn Deine linke Hand mit der rechten?

der war gut GOOD

Gruß Tilko [smilie=ukr_prapor]

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#18 Beitragvon freedom » Donnerstag 18. August 2011, 04:05

Optimist hat geschrieben:Also darf man dann in Deutschland noch einmal eine andere Frau heiraten!

Dann hängt von der Rechtsgültigkeit der in der Ukraine geschlossenen Ehe ab. Wie Rechtskraft besitzt eine kirchliche Trauung in der Ukraine auf deutschem Staatsgebiet?

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#19 Beitragvon freedom » Donnerstag 18. August 2011, 04:15

galizier hat geschrieben:freedom hat meint und rät zur Polygamie:
Wenn beide Frauen nichts dagegen haben...
Wie versteht sich denn Deine linke Hand mit der rechten?

Noch einmal deutlich für Sie, werter Herr Forumsteilnehmer "galizier": Wenn beide Frauen nichts dagegen haben... Das ist scherzhaft gemeint!
Danke der Nachfrage! Manchmal arbeiten meine beiden Hände ganz gut Hand in Hand, doch was hat das bitte mit dem Diskkussionsthema zu tun?

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#20 Beitragvon Optimist » Donnerstag 18. August 2011, 08:23

freedom hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Also darf man dann in Deutschland noch einmal eine andere Frau heiraten!

Dann hängt von der Rechtsgültigkeit der in der Ukraine geschlossenen Ehe ab. Wie Rechtskraft besitzt eine kirchliche Trauung in der Ukraine auf deutschem Staatsgebiet?

Bitte, ab wann verschonen Sie uns mit Ihrem Blödsinn?

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#21 Beitragvon Sonnenblume » Donnerstag 18. August 2011, 08:52

Optimist hat geschrieben:
freedom hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Also darf man dann in Deutschland noch einmal eine andere Frau heiraten!

Dann hängt von der Rechtsgültigkeit der in der Ukraine geschlossenen Ehe ab. Wie Rechtskraft besitzt eine kirchliche Trauung in der Ukraine auf deutschem Staatsgebiet?

Bitte, ab wann verschonen Sie uns mit Ihrem Blödsinn?

Wenn wir lange genug nicht mehr antworten.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#22 Beitragvon Tilko » Donnerstag 18. August 2011, 20:59

Unwissenheit schützt vor Dummheit nicht.

Unser "Allwissender" scheint nicht mal zu wissen das eine kirchlich geschlossene Ehe in den meisten Ländern nicht anerkannt wird, selbst eine in Deutschland geschlossene kirchliche Trauung bedarf einer nochmaligen standesamtlichen Trauung um rechtskräftig zu werden.

Schwaffelt von den dollsten Gesetzen und behelligt Minister und Ämter mit irgend welchem Müll aber so einfache Dinge kriegt er nicht gebacken, einfach nur BLÖD.
Und verschon mich jetzt mit irgendwelchen Klage-Drohungen, solche Idioten wie dich frisst mein Anwalt schon zum Frühstück.

An alle anderen freundliche Grüße Tilko [smilie=ukr_prapor]

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#23 Beitragvon Optimist » Donnerstag 18. August 2011, 21:43

Sonnenblume hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Bitte, ab wann verschonen Sie uns mit Ihrem Blödsinn?

Wenn wir lange genug nicht mehr antworten.

Dann geben wir das Forum aber frei für z.B. solche Fehlinformationen, wir sind ja nicht die Einzigen, die diese Beiträge lesen.

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#24 Beitragvon Sonnenblume » Freitag 19. August 2011, 08:50

Optimist hat geschrieben:
Sonnenblume hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Bitte, ab wann verschonen Sie uns mit Ihrem Blödsinn?

Wenn wir lange genug nicht mehr antworten.

Dann geben wir das Forum aber frei für z.B. solche Fehlinformationen, wir sind ja nicht die Einzigen, die diese Beiträge lesen.

Stimmt. Aber würde da nicht eher eine Meldung an den Administrator helfen, mit der Bitte, hier einzugreifen?

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Re: Hartz 4 und ukrainische Ehe

#25 Beitragvon Optimist » Freitag 19. August 2011, 22:19

Wenn wir lange genug nicht mehr antworten.
Warum haben Sie geantwortet?
Was tun?- ist die Frage. Auch hege ich das Gefühl, dass dieses Thema ein Strohmann für unseren Bedürftigen ins Forum gestellt hat, da sich dieser "Gast" auch nicht mehr meldet. Mag sein Hirngespinnst, aber auch so abwegig nicht.
Nur wenn wir hier anfangen immer mehr zu ignorieren, sollten wir dieses Forum auch nicht mehr benutzen.

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