Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko - UI

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Das Helsinki-Komitee beurteilt abfällig das Urteil von Iwaschtchenko - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 13. April 2012, 19:15

UkrInform

Kiew, den 13. April /UKRINFORM/. Das Urteil gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine kann man nicht als Ergebnis eines gerechten Gerichts nennen.



Dies ist die Schlussfolgerung des dänischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte, - berichtet der Pressedienst der Partei "Batkiwschtschyna".



"Das Urteil gegen Iwaschtchenko ist nicht das Ergebnis eines gerechten Gerichts im Rahmen eines echten Rechtssystems, das das Oberhoheitsrecht und die grundlegenden Menschenrechte respektiert", - zitiert der Pressedienst die Stellungnahme des Ausschusses.



Das Helsinki-Komitee betont, dass die Anklage gegen Iwaschtchenko auf Artikeln 364 und 365 des Strafgesetzbuches der Ukraine basierte, die unklar formuliert sind, auf unterschiedliche Weise interpretiert werden können, aus dem sowjetischen Strafgesetzbuch stammen und durch die PACE-Entschließung vom 26. Januar 2012 kritisiert wurde.



„Die Handlungen und Entscheidungen, nach denen Iwaschtchenko verfolgt wird, würden in den anderen Ländern als normale politische Tätigkeit wahrgenommen werden, die die politischen statt kriminellen Konsequenzen haben könnte... Unter Berücksichtigung der politischen Situation in der Ukraine und der Situation mit dem Prinzip des Oberhoheitsrechts gibt es großen Verdacht, dass diese Verfolgung politisch motiviert und ausgewählt ist", - glaubt man im Ausschuss.



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