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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte.
Der wohlhabende französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat schon drei Strafen für Frauen bezahlt, die den französischen Burkini-Bann gebrochen haben. Er verspricht, auch anderen Opfern des neuen...
Über ein beispielloses Verbot der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Deportation des krimtatarischen Volkes hat der Medschlis des krimtatarischen Volkes...
Herkunft: UkrInform: Verbot der...
Über ein beispielloses Verbot der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Deportation des krimtatarischen Volkes hat der Medschlis des krimtatarischen Volkes...
Herkunft: UkrInform: Verbot der...
Als „verfassungswidrig“ hat der ukrainische KP-Chef Pjotr Simonenko den Beschluss über die Auflösung der KP-Parlamentsfraktion in einem Gespräch mit RIA Novosti bewertet.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow lässt die Kommunistische Partei des Landes auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ überprüfen und will sie bei ausreichenden Beweisen verbieten...