Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Die hundert Reformatoren der Verfassung werden am 16. April bekannt sein - UI

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Die hundert Reformatoren der Verfassung werden am 16. April bekannt sein - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 2. März 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 2. März /UKRINFORM/. Die Formierung der persönlichen Zusammensetzung der Verfassungsversammlung aus 100 Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wird am 16. April abgeschlossen sein.



Davon hat am Freitag Marina Stawnijchuk, die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für Fragen der verfassungs-rechtlichen Modernisierung der Administration des Präsidenten, auf einem Briefing mitgeteilt.



"Am 16. April 2012 endet die Frist für die Eintragung von Kandidaten. Es ist offenbar, dass es alle Gründe dafür gibt, dass die Verfassungsversammlung ihre Arbeit im April oder Mai 2012 beginnt", - sagte Frau Stawnijchuk.



Sie bemerkte, dass im Laufe der Arbeit der Verfassungsversammlung die Venedig-Kommission ihr die Empfehlungen geben wird.



Ihren Worten zufolge dauert heute der Prozess der Eintragung der Kandidaten in die Zusammensetzung der Versammlung an. Es wurden bereits die Vorschläge von den politischen Parteien, wissenschaftlichen Einrichtungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, führenden Universitäten, die die ernsthaften Rechte und Verfassungsschulen haben, sowie von den öffentlichen Organisationen erhalten.



Die Beraterin des Präsidenten ist überzeugt, dass die Mehrheit in der Verfassungsversammlung aus den Wissenschaftlern bestehen soll. "Die Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung sollte über der Politik stehen. Dies sollte die Frage von nationalem Interesse sein", - sagte Marina Stawnijchuk.



Sie widerlegte die Erklärung einiger Politiker, dass das Projekt der Eintragung der Änderungen in die Verfassung angeblich bereit sei. "Dies entspricht der Wirklichkeit nicht", - bemerkte die Beraterin des ukrainischen Staatsoberhaupts.



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