Politik ⇒ Jungle-World: Streit um das Erbe

[Handrij]

In den strategischen Planungen des Westens wie auch Russlands spielt die Ukraine eine zentrale Rolle. Mehrere Nato-Staaten wollen einen Beitritt des osteuropäischen Landes vorantreiben.

von Ralf Hess

Es sei nun möglich, »das Erbe des Kalten Krieges endlich loszuwerden«, meint der russische Präsident Dmitrij Medwedjew. Allerdings nur, wenn die Nato den »Europäischen Sicherheitsvertrag« unterschreibe, dessen Entwurf die russische Regierung Ende November veröffentlichte. Unter anderem würde der Vertrag jedem Staat Aktivitäten untersagen, die die Sicherheit eines anderen Staates »signifikant beeinträchtigen«. Damit wäre aus russischer Sicht etwa der Beitritt weiterer Staaten zur Nato ausgeschlossen. Dementsprechend gering war die Begeisterung bei der Nato, deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Mitte Dezember sagte, er sehe »keinen Bedarf an neuen Verträgen«.

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