Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

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Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Montag 27. Februar 2012, 18:15

UkrInform

Kiew, den 27. Februar /UKRINFORM/. Das Pecherskiy Bezirksgericht von Kiew hat den ehemaligen Innenminister Jurii Luzenko zu 4 Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt. Davon meldet der UKRINFORM-Korrespondent.



Darüber hinaus hat das Gericht beschlossen, als Zivilklage von Jurij Luzenko und seinem ehemaligen Fahrer Leonid Pristuplûk zugunsten von Innenministerium 293 081 UAH und zusätzlich 643 Tausend UAH ($ 1 USA - 7.99 UAH) vom Ex-Minister zu einziehen. Jurij Luzenko wurde der Titel des Staatsbeamten des ersten Rangs entzogen. Er darf keine öffentlichen Ämter innerhalb von drei Jahren besetzen. Genau solche Strafe für den Ex-Minister haben die Ankläger verlangt.



Wie UKRINFORM berichtete, wurde Jurij Luzenko Ende 2010 verhaftet und in ein Untersuchungsgefängnis untergebracht. Er wurde gegen die Veruntreuung von Staatseigentum in besonders großem Umfang und gegen die Überschreitung der offiziellen Befugnisse angeklagt, was zu schwerwiegenden Folgen führte. Ihm wird unter anderem eine Unterschlagung in den Jahren 2008-2009 in Höhe von ca. 600 Tausend UAH zur Last gelegt, für die der Palast der Kultur "Ukraine" zur Feier des Tages der Miliz verpachtet wurde.



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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#2 Beitragvon mbert » Montag 27. Februar 2012, 18:51

Warum wundert mich das nicht?
Wenn ich so etwas lese, beginne ich doch schon wieder über ein gewisses mittelmäßiges Gedicht zu sinnieren.
Es ist komisch, dass mich etwas, was überhaupt nicht überraschend kommt, derart aufgregt [smilie=kosak_5]
От сволочи!
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#3 Beitragvon Optimist » Montag 27. Februar 2012, 20:15

Was mich stark verwundert,er hatte als Innenminister eigentlich Zugriff auf alle Informationen über seine politischen Gegner. Warum können er oder Julia, nicht mit hochexplosiven Material aufwarten? Es sollte doch genügend Schmutz für eine Schlammschlacht geben, oder würde dies sie noch weiter in den Abgrund driften lassen? Oder gibt es gar keine Bombe, die man platzen lassen könnte?

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#4 Beitragvon mbert » Montag 27. Februar 2012, 21:20

Optimist hat geschrieben:Was mich stark verwundert,er hatte als Innenminister eigentlich Zugriff auf alle Informationen über seine politischen Gegner. Warum können er oder Julia, nicht mit hochexplosiven Material aufwarten? Es sollte doch genügend Schmutz für eine Schlammschlacht geben, oder würde dies sie noch weiter in den Abgrund driften lassen? Oder gibt es gar keine Bombe, die man platzen lassen könnte?

Ich glaube, alle Beteiligten wissen nur zu gut, dass man derzeit beliebige "Bomben" unter die Leute bringen kann, ohne dass es irgendeinen Effekt hat. Die Umfragewerte der Donetsker Mafia sind ohnehin schon im Keller, die Wahl wird ohnehin gefälscht, und die meisten Bürger haben eh von Politik so die Nase voll, dass sie sich für so etwas nicht einmal mehr ernsthaft interessieren dürften...
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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#5 Beitragvon Optimist » Montag 27. Februar 2012, 22:44

Also besteht keinerlei Interesse etwas im Land zu ändern? Na über die Brücke geh ich aber nicht.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#6 Beitragvon mbert » Montag 27. Februar 2012, 23:58

Optimist hat geschrieben:Also besteht keinerlei Interesse etwas im Land zu ändern? Na über die Brücke geh ich aber nicht.

Ich glaube, es geht einfach nicht über diese Route. Diese Generation von Politikern ist vielleicht einfach "verbrannt". Vielleicht geht es auch ganz einfach erst einmal in Richtung einer APO.
Ich finde das ein wenig schade, weil ein Boykott der demokratischen Institutionen bzw. was davon übrig geblieben ist, (a) es schwer macht, zu konstruktiven Ansätzen zu finden und es (b) all zu einfach macht, den Rest der Demokratie auch noch abzuschaffen. Außerdem tut es mir um Lutsenko leid, denn der ist aus meinen Augen einer der besseren.
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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#7 Beitragvon Jensinski » Dienstag 28. Februar 2012, 10:29

mbert hat geschrieben: Diese Generation von Politikern ist vielleicht einfach "verbrannt".

Sehe ich auch so, aber nicht nur in der Ukraine. Zu oft wird das Wort Demokratie benutzt und verkommt zu einer leeren Floskel. Wer von den westlichen Politikern ist denn wirklich noch ein "Demokrat"? Die Ukrainer sind doch auch nicht dumm und halten die Augen offen. Die sehen was los ist: Berlusconi, Eurokrise, Griechenland usw. Und wo arbeiten denn jetzt z.B. Schröder und Fischer? Das mag legitim sein im Sinne des Gesetzes - aber moralisch?

Die Ukraine hat ein ganz anderes Problem. Einem Großteil der Menschen wurde zu Stalins Zeiten die Eigenständigkeit genommen und sie wurden in Kollektive gepresst. Eigenverantwortung war da gleich Null. ~70 Jahre sind eine lange Zeit und haben die Menschen verändert. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Und die Welt ist nicht gerecht, deshalb dauert ein Umkehrprozess wahrscheinlich genau so lange.

LG,
Jens

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#8 Beitragvon Handrij » Dienstag 28. Februar 2012, 10:47

mbert hat geschrieben:Außerdem tut es mir um Lutsenko leid, denn der ist aus meinen Augen einer der besseren.

Luzenko kann man jedenfalls nicht unterstellen, dass er sich maßlos bereichert hätte. Als Politiker hab ich ihn mehr als Clown empfunden und Rassist ist er ebenfalls. Das rechtfertigt jedoch diese Behandlung nicht.
Es gibt zwar noch die Hoffnung auf die Berufungsinstanzen, da bei ihm die Fabrizierung des Urteils noch offensichtlicher ist, als bei Timoschenko, doch Einsicht der Entscheidungsträger kann man hier wohl nicht mehr erwarten. Soll er doch vorbestraft sein und nicht mehr an Wahlen teilnehmen können - eine richtige Gefahr für die Regionalen war er ja nie, da Luzenko nur ausgeführt hat - doch wenigstens in Freiheit hätten sie ihn lassen können.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#9 Beitragvon Optimist » Dienstag 28. Februar 2012, 21:00

Die Aktion auf dem Frankfurter Flughafen vor 3 Jahren hat eigentlich gezeigt, wie er für einen Innenminister geeinget war. Auch seine damalige Reaktion auf seine Randale waren absolut lächerlich. Ich sehe hier das Problem, dass jeder käuflich ist, massenweise Überläufer, je nach dem wo es einem persönlich besser geht. Geld und Druckmittel sind haufenweise vorhanden.
Nun wird wohl Lutzenko möglicherweise nach Tchernigov verlegt (gerade vom TV gesendet).

"Luzenko kann man jedenfalls nicht unterstellen, dass er sich maßlos bereichert hätte."

Wo fängt maßlos an? Hat er sich überhaupt bereichert?
Wir werden nie die Wahrheit erfahren.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#10 Beitragvon Minuteman » Mittwoch 29. Februar 2012, 08:10

Optimist hat geschrieben:Also besteht keinerlei Interesse etwas im Land zu ändern? Na über die Brücke geh ich aber nicht.


Doch, es gibt Kräfte welche das Land verändern wollen. Aber sie sind schwach, und werden nach Möglichkeit schwach gehalten. Zudem ist auch die Zivilgesellschaft der Ukraine noch nicht stark genug. Eine starke Zivilgesellschaft ist aber m.E. eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Das die Ukrainer in der Lage sind "gewählte" Regierungen zu Fall zu bringen haben sie in der orangenen Revolution gezeigt. Das es dann zum Misserfolg kam sollte man aber dann nicht nur dem Gespann Juschtschenko-Timoschenko und den Blauen welche in die Opposition gezwungen wurden zuschreiben. Hier hätte sich auch die ukrainische Bevölkerung nicht auf ihren "Lorbeeren" ausruhen sollen, sondern trotz aller Widrigkeiten weiter Druck machen müssen.
Hier ist einfach der Homo Sovieticus noch zu sehr in den Köpfen verankert. Ähnlich wie bei der Theorie es bräuchte bloß einen "starken Mann" an der Spitze der dann schon alles richten wird, ist es auch so, daß viele Menschen der Ansicht sind, man habe sich nun etwas erfolgreich erkämpft und nun könne man sich zurücklehnen. Ein fataler Fehler, da die Verlierer, in diesem Falle Jankowitsch, sich nicht mit der Niederlage abfinden, sondern versuchen verlorenens Terrain wiederzugewinnen, und natürlich ihre Strategie verfeinern um einer erneuten Niederlage entgegen zu wirken.
Auch in der normalen Bevölkerung gibt es viele Menschen, welche absolut kein Interesse an Veränderung haben. Eine starke ukrainische Zivilgesellschaft welche für Transparenz und gegen Korruption eintritt ist auch für den kleinen Beamten, dem Arzt an der Klinik, dem Zöllner und somit auch dem Schmuggler und all den kleinen "Geschäftemachern" eine ernsthaft wirtschaftliche Gefahr.
Zusammenfassend könnte man es also im Militärjargon so ausdrücken, das die Schlacht gewonnen aber der Krieg verloren war. Während die unterlegenen Kräfte es schafften sich neu aufzustellen und zu mobilisieren sind die "Generäle", aber auch und vor allem die "Soldaten" der orangen Revolution zu schnell kriegsmüde geworden!
Und das war perfekt für Janukowitsch und Konsorten. Man brauchte jetzt nur noch mit etwas Propaganda nachschaufeln, und hier ein bisschen Feiheit beschneiden und da ein bisschen Grundrechte ausser Kraft setzen.
Dann stellt man noch ein bisschen die Demokratie an sich in Frage, was ja wunderbar auch bei Leuten welche in Demokratien aufgewachsen sind, wunderbar funktioniert, dann kommt man genau da hin wo die Ukraine heute steht!

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#11 Beitragvon lev » Mittwoch 29. Februar 2012, 14:38

Minuteman hat geschrieben: Auch in der normalen Bevölkerung gibt es viele Menschen, welche absolut kein Interesse an Veränderung haben. Eine starke ukrainische Zivilgesellschaft welche für Transparenz und gegen Korruption eintritt ist auch für den kleinen Beamten, dem Arzt an der Klinik, dem Zöllner und somit auch dem Schmuggler und all den kleinen "Geschäftemachern" eine ernsthaft wirtschaftliche Gefahr.

Dein Beitrag bringt es auf den Punkt. Insbesondere die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung kein großes Interesse an Veränderungen hat. Es wird zwar ständig auf die Banditen geschimpft, aber man hat sich eingerichtet und nutzt geschickt die Möglichkeiten aus, etwas mehr zu verdienen und so bessser zu leben. Ich kenne keinen in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis, der nicht ein vielfaches vom offiziellen Lohn am Monatsende in der Tasche hat.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#12 Beitragvon Sonnenblume » Mittwoch 29. Februar 2012, 15:09

lev hat geschrieben:Dein Beitrag bringt es auf den Punkt. Insbesondere die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung kein großes Interesse an Veränderungen hat. Es wird zwar ständig auf die Banditen geschimpft, aber man hat sich eingerichtet und nutzt geschickt die Möglichkeiten aus, etwas mehr zu verdienen und so bessser zu leben. Ich kenne keinen in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis, der nicht ein vielfaches vom offiziellen Lohn am Monatsende in der Tasche hat.

Ich ja, aber das sind Ausländer.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#13 Beitragvon Optimist » Donnerstag 1. März 2012, 18:46

Hier einmal eine sehr kritische Fernsehsendung, die das Leben und die Probleme in der Ukraine derzeit sehr gut wiedergibt:
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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#14 Beitragvon Handrij » Donnerstag 1. März 2012, 22:43

Nochmal zu den Vermögensverhältnissen von Luzenko, wegen des "wo fängt das unermessliche Bereichern an".
In einer kürzlichen Meldung wurde gesagt, dass bei ihm seine Dreiraumwohnung in Petschersk und drei Autos - ein Lexus, ein Mercedes und ein Mitsubishi - beschlagnahmt werden könnten. Der Lexus gehört seiner Frau, diese arbeitet in einer (Tele-)Kommunikationsfirma in leitender Position. Insofern sind das recht "bescheidene" Verhältnisse, in denen er gelebt hat.
Als Janukowitsch Ministerpräsident war, wurde Luzenko auch wirklich in dieser Dreizimmerwohnung verhaftet und das ist schon ein paar Jahre her.

Luzenko hätte man aber, wenn die es wirklich gewollt hätten, über einen Deal während seiner ersten Innenministerzeit dran bekommen können, in der er der Firma seiner Frau die Neuausrüstung der Miliz mit "Funkgeräten/einem Kommunikationssystem" (weiß nicht mehr genau was) zugeschanzt hatte und das war keine so läppische Summe, wie in dem jetzigen Prozess. Die wirklichen Deals will man aber gerade nicht ans Tageslicht bringen bzw. Präzedenzfälle schaffen, da so die eigenen derzeitigen Geschäfte gestört würden.

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#15 Beitragvon Optimist » Donnerstag 1. März 2012, 23:44

Scheint schon ein armer Mann zu sein, deshalb hat er seinen Sohn auch Ärzten im Ausland anvertraut, die bestimmt nur von wohltätigen Organisationen bezahlt wurden. Na gut, er hat wenigstens eine Wohnung, Julia konnte ja vor der Wahl keinen festen Wohnsitz vorweisen...
Warum sollte man Mitleid haben, wenn diese Menschen in einem Sumpf von Unwahrheiten leben und deren Aufgabe es war und noch ist, die Menschen hier im Land zu verarschen?

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Re: Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis mit Einziehung von Vermögensgegenständen verurteilt - UI

#16 Beitragvon Handrij » Freitag 2. März 2012, 00:13

Optimist hat geschrieben:Scheint schon ein armer Mann zu sein, deshalb hat er seinen Sohn auch Ärzten im Ausland anvertraut, die bestimmt nur von wohltätigen Organisationen bezahlt wurden. Na gut, er hat wenigstens eine Wohnung, Julia konnte ja vor der Wahl keinen festen Wohnsitz vorweisen...

In der Tat, diese Sache gab es ja auch noch ...

Optimist hat geschrieben:Warum sollte man Mitleid haben, wenn diese Menschen in einem Sumpf von Unwahrheiten leben und deren Aufgabe es war und noch ist, die Menschen hier im Land zu verarschen?

Mitleid braucht man nicht unbedingt zu haben, doch sollten die Typen wenigstens für die wirklich harten Sachen bestraft werden und nicht irgendwelche Lappalien hervorgekramt werden, die mit Bewährung und einer Geldstrafe abgegolten wären. Was ist das denn schon: Wohnung außer der Reihe, Fahrer Dienstgrad verschafft und für eine höhere Rente gesorgt und die zwei Feiern - laut Gericht Gesamtschaden etwa 90.000 Euro .... In Abwandlung eines anderen (sowjetischen) Filmzitats könnte man meinen: гулял, выпил, в тьюрму

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