Ukrainische Nationale NachrichtenJustizminister: Verfassungsänderungen während der Volksabstimmung entsprechen ukrainischen und europäischen Normen - UNN

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Ukraine

Justizminister: Verfassungsänderungen während der Volksabstimmung entsprechen ukrainischen und europäischen Normen - UNN

#1 Beitrag von RSS-Bot-UNN » Mittwoch 26. Juni 2013, 16:17

KIEW. Der 26. Juni. UNN. Der Justizminister der Ukraine Olexandr Lawrynowytsch erklärte während der Pressekonferenz im Ministerkabinett, indem er die Erklärung des Sekretärs der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (alias Venedig Kommission) Thomas Markert kommentierte, dass die Verfassungsänderungen während der Volksabstimmung ausschließlich in der politischen Ebene liegen und verstoße keinesfalls gegen jegliche europäischen Rechtsnormen. Dies gibt die Pressestelle der Regierung der Ukraine bekannt.
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