Ukraine verstehenJustizreform in der Ukraine: festgefahren, angeschlagen und aufgegeben

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Justizreform in der Ukraine: festgefahren, angeschlagen und aufgegeben

#1 Beitrag von RSS-Bot-UV » Mittwoch 3. Juni 2020, 16:11


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Der Gesetzesentwurf Nr. 1008 war einer der ersten Gesetzesentwürfe, die Präsident Selenskyj dem neugewählten Parlament letzten Herbst vorlegte. Das Parlament stimmte im Oktober für den Entwurf und er trat als Gesetz 193-IX in Kraft. Ziel war unter anderem eine Erneuerung der Instanzen, die für das Scheiternder Justizreform unter der vorherigen Administrationen verantwortlich waren – die Kommission für hohe richterliche Qualifikation (KHRQ) und der Hohe Justizrat (HJR). ...

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